AfD: Freie Wähler beschließen Kooperationsverbot mit Partei

Beim Parteitag der Freien Wähler am Sonntag herrschte großer Konsens über ein Kooperationsverbot mit der AfD. In einem Bundesland sei man jedoch gegen eine Brandmauer.

Die Freien Wähler haben ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg stimmten am Samstag 92 Prozent der knapp 445 Teilnehmer einem entsprechenden Antrag zu, wie die Partei mitteilte. Die Freien Wähler in Sachsen erklärten, sie hätten den Beschluss nicht unterstützt und seien gegen eine "Brandmauer" zur AfD.

Der Antrag stehe für "eine strikte Abgrenzung gegen die extremen politischen Ränder", erklärte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Der Beschluss bestätige "seit Jahren gelebte Praxis". So nähmen die Freien Wähler etwa keine ehemaligen Mitglieder der AfD auf.

Aiwanger hatte bei dem Parteitag für den Abgrenzungsbeschluss geworben. Er warnte dabei vor der Gefahr, dass "irgendwo ein Wildgewordener" im Namen seiner Partei "mit der AfD in eine Koalition geht". Denn dann würden die Freien Wähler insgesamt "in die rechte Ecke" gestellt.

Der Beschluss verbiete eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD, erklärte die Partei. Dies gelte "insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Koalitionen, Fraktionsbildungen und der gegenseitigen Unterstützung von Kandidaten sowie gemeinsamen Listenaufstellungen".

Sachsen lehnt Brandmauer gegen AfD ab

Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht, erklärte der sächsische FW-Chef Thomas Weidinger in Sachsen. In einer Mitteilung erklärte die Landesvereinigung, die Freien Wähler in Sachsen positionierten sich "klar gegen das Bauen von politischen Brandmauern".

"Die Freien Wähler in den Kommunen sind parteiunabhängig und daher vom genannten Beschluss ohnehin nicht betroffen. Diese haben seit einiger Zeit erfolgreich bewiesen, dass die sogenannte Brandmauer nicht hilfreich ist, wenn es um das Lösen konkreter sachlicher Probleme geht", betonte Weidinger.

Die Landesvereinigung der Freien Wähler wolle "diesen bewährten Umgang mit Sachpolitik auf Landesebene etablieren". "Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht", sagte Weidinger. Hinter einer Brandmauer würden seiner Einschätzung nach auch die Wählerinnen und Wähler der AfD verschwinden, die sie für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wollten. "Unser Ziel ist es, das Wort Volksvertreter wieder seinem eigentlichen Zweck zuführen, nämlich Politik im Interesse des Volkes machen", argumentierte der FW-Chef.

Welche Partei die Anträge stellt, dürfe keine Rolle spielen

Dabei dürfe es keine Rolle spielen, von welcher politischen Partei Anträge im sächsischen Landtag gestellt werden. "Unser Wahlprogramm betont zu Recht, dass eine gute Idee eine gute Idee bleibt, unabhängig davon, von wem sie kommt."

In Sachsen finden wie in Thüringen und Brandenburg im September Landtagswahlen statt, bei denen nach aktuellen Umfragen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Eine Forsa-Erhebung aus dem Januar sah die Freien Wähler in Sachsen bei drei Prozent. Bei der Landtagswahl von 2019 hatten die Freien Wähler in dem Bundesland 3,4 Prozent erzielt.