"Daran muss die Bundesregierung arbeiten" Hendrik Wüst drängt auf Änderungen beim Bürgergeld
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung, falsche Anreize beim Bürgergeld schnell zu beseitigen. Wer arbeiten könne, müsse mehr vom eigenen Einkommen behalten.
Wer arbeiten könne, solle das auch tun – und zwar so, dass es sich lohnt. Mit dieser klaren Botschaft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung am Freitag aufgefordert, beim angekündigten "Herbst der Sozialreformen" als Erstes die Arbeitsanreize im Bürgergeld zu verbessern. Es dürfe keinen Zweifel geben: Wer Hilfe benötige, müsse sie bekommen. "Aber wer anpacken kann, muss das tun. Das verlangt ein solidarischer Sozialstaat", sagte Wüst dem "Focus".
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Ob Unterstützungsleistungen oft nicht aufeinander abgestimmt seien? "Da hat der Staat seine Aufgabe nicht ordentlich gemacht", sagte er. Wüst verwies auf Vorschläge der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Es gehe nicht nur darum, sich die Regeln für den Zuverdienst anzuschauen, sondern auch um weitere Punkte.
Änderungen bei Wohnkosten und Schonvermögen
So forderte Wüst eine umfassende Bürgergeldreform mit Änderungen bei der Wohnkostenübernahme und bei den Vermögensgrenzen. "Der Staat darf nicht länger für Bürgergeldempfänger sehr große und sehr teure Wohnungen bezahlen, die sich diejenigen nicht leisten können, die für wenig Geld arbeiten", sagte der CDU-Politiker. "Beim Schonvermögen muss man die Vermögensgrenzen verändern und die Zeit, in der das Vermögen nicht für den eigenen Lebensunterhalt herangezogen werden kann."
Wüst forderte weiter, die Fehlanreize im System abzubauen. "Es gibt Fälle, in denen sich zusätzliche Arbeit beim Nettoeinkommen kaum bemerkbar macht", warnte der Ministerpräsident. "Der Sozialstaat ist derart komplex, dass Fehlanreize entstehen. Das Gerechtigkeitsempfinden von vielen Menschen, die für wenig Geld arbeiten gehen, ist verletzt. Daran muss die Bundesregierung arbeiten."
Das Bürgergeld ist eine wichtige sozialstaatliche Leistung in Deutschland. Es dient dazu, ein menschenwürdiges Existenzminimum für jene zu gewährleisten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Gründe sind vielfältig: Menschen können ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen ihren Betrieb einstellen oder können aufgrund chronischer Krankheiten nicht mehr arbeiten. Die Corona-Pandemie hat zudem verdeutlicht, wie schnell Menschen unverschuldet in Not geraten können.
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