Flüchtlingkrise ist letzte Aufgabe von Angela Merkel

Die Flüchtlingskrise ist Angela Merkels (CDU) letzte Aufgabe. Das glaubt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Der Experte geht nicht davon aus, dass die Kanzlerin bei einer Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal für die Bundestagswahl 2017 antritt.

Korte sagte: "Wenn die Flüchtlingsthematik in die aus Merkels Sicht richtigen Bahnen gelenkt und aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden ist, wäre ihre letzte große Aufgabe erfüllt. Wenn sie die CDU als Partei der progressiven Mitte auch zur Pro-Asyl-Partei gemacht hat, braucht sie auch nicht mehr antreten."

Faymann war ein wichtiger Verbündeter Merkels

Mit dem Rücktritt des österreichischen Regierungschefs Werner Faymann verliere Merkel einen verlässlichen Partner in Europa. Österreich habe in der Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle gespielt, "mal verstärkend, mal unterstützend, mal auch widerstrebend", sagte Korte.

Der Abgang Faymanns mache Merkel einsamer in Europa. "Aber isoliert sehe ich sie nicht." Sie habe es geschafft, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hinzubekommen. Dies sei ein großer Schritt.

Feiner Unterschied zwischen Österreich und Deutschland

Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Österreich sieht Korte nur bedingt. "Die Österreicher haben gefühlt eine immerwährende Große Koalition. Das führt ganz systematisch zur Enttäuschung von Stammwählern und zum Ausfransen an den politischen Rändern."

Daran gemessen hätten die Deutschen nur eine relativ kurze Erfahrung mit Großen Koalitionen. Aber auch hier sei der Eindruck entstanden, "dass immer die gleichen Parteien an den Entscheidungen beteiligt sind, ohne erkennbare Opposition."