Markus Söder will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

Kosten Flüchtlinge zu viel? CSU-Minister Markus Söder findet: Ja. Wo genau gespart werden sollte, sagt er nicht. Dafür weiß die Bundesagentur für Arbeit, wo Flüchtlinge am ehesten in Arbeit kommen könnten.

"Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es führe "zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen". Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt habe, alle Leistungen zukommen zu lassen. "Fairer wäre es, dass man erst einmal eine Weile einzahlen muss."

Gute Chancen in Handwerksberufen

Derweil sieht Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), für Flüchtlinge vor allem im Handwerk und in Kleinbetrieben gute Chancen. "Die handwerklichen Erfahrungen der Geflüchteten verhelfen bei kleineren Unternehmen schneller zu Integrationsansätzen", sagte Becker. Auch gebe es für manche Handwerksberufe nur relativ wenige inländische Bewerber.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise äußerte sich in der "Passauer Neuen Presse" für die Zukunft optimistisch: "Es wird im kommenden Jahr trotz der vielen Flüchtlinge keinen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit geben." Im September hatte seine Behörde nach Angaben der "Bild"-Zeitung in Deutschland 171.958 Arbeitslose aus Asyl-Ländern registriert, 89.514 mehr als im Vorjahr.

Flüchtlinge in Zeitarbeit

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte die Bundesregierung auf, Arbeitgebern zu erlauben, Flüchtlinge mit Zeitarbeitsverträgen zu beschäftigen. Zur Begründung sagte er dem Berliner "Tagesspiegel", drei Viertel der arbeitsuchenden Flüchtlinge hätten keine formale Berufsausbildung. "Das macht es schwer, ihnen einen sofortigen Einstieg in Arbeit zu ermöglichen. Sinnvoll wäre es, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen."

Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, wies eine frühere Forderung Weises nach einem Dauer-Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zurück. Denn das könne dazu führen, "dass man nur lange genug warten muss und vielleicht auch die Verfahren lange genug hinausziehen muss, mit Klagen und Ähnlichem, um dann auch eine langfristige oder dauerhafte Duldung zu bekommen", sagte sie im Deutschlandfunk.

Weise, der auch dem Bundesflüchtlingsamt (BAMF) vorsteht, hatte zur Begründung seiner Forderung gesagt: "Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen."