So will Kramp-Karrenbauer die CDU verändern

Das Merkel-Zeitalter geht weiter: Die Kanzlerin überrascht mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. Was plant die Saarländerin jetzt?

Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin werden.

Für die Nominierung der 55-Jährigen habe es in der Parteispitze "große Zustimmung" gegeben, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer kündigte einen "programmatischen Erneuerungsprozess" an.

Kramp-Karrenbauer verspricht Grundsatzdebatte von der Basis aus

Dieser Prozess müsse über konservative, christlich-soziale und liberale Wurzeln gehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Hierfür wolle sie "sehr gerne" Impulse von der Parteibasis aufgreifen und eine Grundsatzdebatte mit vorantreiben. Kramp-Karrenbauer soll auf einem CDU-Parteitag am kommenden Montag in das neue Amt gewählt werden.

Sie sehe ihre Aufgabe als Nachfolgerin des bisherigen Generalsekretärs Peter Tauber auch darin, die CDU in ihrer gesamten Breite zu stärken und zusammenzuhalten, so Kramp-Karrenbauer. Sie habe sich bewusst gegen einen Eintritt ins Kabinett und für das Engagement in der Bundespartei entschieden, unterstrich sie.

Initiative aus dem Südwesten

Das derzeit geltende Grundsatzprogramm der CDU ist aus dem Jahr 2007. Die Initiative für ein neues Programm war in Baden-Württemberg angestoßen worden. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Andreas Jung, sagte, er begrüße, dass die Bundes-CDU den Antrag des Konstanzer Kreisverbandes so schnell aufgreife. "Damit haben wir jetzt die Chance, die CDU als Volkspartei der Mitte neu zu profilieren."

Einen Rechtsruck lehne er entschieden ab, sagte Jung. "Es geht um die Fest- und Fortschreibung der Modernisierung auf Grundlage christlicher Werte." CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel hatte hingegen erklärt, der Vorstoß sei die Gelegenheit, dem Programm einen konservativen Impuls zu geben, was die deutsche Identität und die Leitkultur betreffe.

Affront für Spahn und Söder

Kramp-Karrenbauer sagte, sie plane eine Grundsatzdebatte, um den Kurs der kommenden zehn Jahre zu entwerfen, sagte sie. Dabei gehe es um einen Dialog mit der Basis. Inhaltlich sagte sie, es wäre falsch zu fragen, "wo ist im Moment der Zeitgeist", stattdessen müsse man den Menschen ein "Angebot als demokratische Partei der Mitte" machen.

Die Saarländerin vertritt damit einen deutlich moderateren Kurs als andere Unionspolitiker wie etwa Jens Spahn oder der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Söder etwa hatte zuletzt gesagt, dass er künftig die "demokratische Rechte" ansprechen will. Auch Spahn hatte den gemäßigten Kurs von Kanzlerin Merkel immer wieder kritisiert.

Kramp-Karrenbauer will die Partei erneuern

Merkel berichtete bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin, Kramp-Karrenbauer selbst habe die Idee zur Übernahme des Postens der Generalsekretärin gehabt. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine "erfolgreiche Ministerpräsidentin" von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechsele, hob Merkel hervor. Das mache deutlich, dass Kramp-Karrenbauer für die CDU in einer schwierigen und unruhigen Zeit arbeiten wolle.

Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und als mögliche Nachfolgerin als Kanzlerin und Parteichefin. Diese Rolle dürfte sich durch ihre Berufung zur Generalsekretärin noch verstärken.