SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich"

Die SPD diskutiert zurzeit viel über Hartz IV. Der linke Flügel fordert grundlegende Korrekturen und eine Anhebung der Sätze. Davon will der Generalsekretär nichts wissen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit ungewöhnlichen Worten die Hartz-IV-Debatte in seiner eigenen Partei kritisiert. "Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich", sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Heute würden andere Herausforderungen warten als im Jahr 2003, als die Agenda beschlossen wurde. Es gebe viel weniger Arbeitslose als damals, dafür aber große Herausforderungen durch die Digitalisierung.

"Es hilft niemandem, wenn wir jetzt darüber diskutieren, was 2003 falsch lief und was nicht", sagte der SPD-Politiker. Er wolle, "dass die SPD in Richtung Zukunft diskutiert und ihre Arbeits- und Sozialpolitik auf neue Herausforderungen ausrichtet". Am Schluss der Debatte Ende des Jahres 2019 werde "etwas Neues stehen, etwas anderes als Hartz IV".

Alternativen für Hartz IV

Insbesondere beim linken SPD-Flügel waren zuletzt Forderungen nach grundlegenden Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen laut geworden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich dazu eher skeptisch geäußert, sprach aber zuletzt von möglichen Leistungserhöhungen. Heil plädiert zudem für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts, von dem Langzeitarbeitslose profitieren sollen. Ein solcher ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.

In der SPD wird zudem der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller diskutiert, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Es sieht gemeinnützige Tätigkeiten auf Mindestlohn-Basis vor.