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Verdacht auf Korruptionsskandal bei der BAMF – 2.000 Bescheide unrechtmäßig?

2.000 Bescheide unrechtmäßig?  

Möglicher Korruptionsfall bei der Asylbehörde BAMF

20.04.2018, 20:13 Uhr | job, dpa

Verdacht auf Korruptionsskandal bei der BAMF – 2.000 Bescheide unrechtmäßig?. Das Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin: Einem Medienbericht zufolge soll eine Mitarbeiterin Asylbescheide unrechtmäßig positiv beschieden haben.  (Quelle: dpa/Silas Stein)

Das Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin: Einem Medienbericht zufolge soll eine Mitarbeiterin Asylbescheide unrechtmäßig positiv beschieden haben. (Quelle: Silas Stein/dpa)

Eine leitende Mitarbeiterin der Asylbehörde BAMF soll Menschen Asyl gewährt haben, ohne dass sie die Voraussetzungen erfüllten. Medien berichten insgesamt von rund 2.000 Fällen.

Es gibt Hinweise auf Korruption beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Leiterin der Außenstelle der Asylbehörde in Bremen soll in mehr als 1.200 Fällen Menschen Asyl gewährt haben, ohne dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Für die Jahre 2013 bis 2017 gehen die Ermittler sogar von rund 2.000 Fällen aus. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und Radio Bremen.

Die Mitarbeiterin soll mittlerweile suspendiert worden sein. Dem Bericht zufolge arbeitete sie wohl mit drei Anwälten zusammen. Diese sollen ihr gezielt Asylbewerber vermittelt haben, auch aus anderen Bundesländern. Ob damit Geld verdient wurde, ist demnach nicht klar. 

Nur 98 der dort gestellten Asylanträge lagen den Recherchen zufolge in der Zuständigkeit der Bremer BAMF-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller seien den Ermittlern zufolge nicht aus Bremen gekommen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Ermittlungen laufen schon mehrere Monate

Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es Ermittlungen gegen die frühere Leiterin sowie drei Rechtsanwälte gibt. In den meisten Fällen gehe es um Jesiden aus Syrien, sagte eine Sprecherin. Die Ermittlungen laufen demnach bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien. Es werde unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. 

Auch wegen "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" wird der Sprecherin zufolge ermittelt – weil die Bremer BAMF-Außenstelle für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren "zahlreiche weitere Rechtsverstöße" gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

Offenbar private Einladungen als Gegenleistung

Es solle zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein, sagte die Sprecherin. "Wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen." Unter anderem habe es "private Einladungen" gegeben – laut "SZ" unter anderem in Restaurants. Ein Vermittler soll die Asylsuchenden laut Staatsanwaltschaft an die Beschuldigten weitergeleitet haben. Insgesamt wird gegen sechs Personen ermittelt. 

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