Fehlentscheidungen beim BAMF Mindestens 1200 Asylanträge fälschlich bewilligt
News folgenAngeblich hat sich die Ex-Leiterin des BAMF in Bremen bestechen lassen. Asylanträge wurden fälschlich bewilligt. Dadurch sollen erhebliche Sicherheitsrisiken entstanden sein.
Die Affäre um mutmaßliche Fehlentscheidungen bei positiven Asylbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen zieht weitere Kreise. Die suspendierte Ex-Leiterin soll nach "Spiegel"-Informationen in einem Fall auf eine sicherheitsrelevante Dokumentenprüfung verzichtet haben. Ein mitbeschuldigter Dolmetscher soll von Flüchtlingen 500 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen wollte beides nicht kommentieren. Es gebe viele Spekulationen, die aber erst am Ende der Ermittlungen geklärt werden könnten, sagte ein Sprecher der Behörde.
Die ehemalige Außenstellenleiterin soll von 2013 bis 2016 laut Staatsanwaltschaft in mindestens 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Ihr wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, welcher Art die möglicherweise angenommenen Vorteile waren, ob es um Geld ging, um Einladungen in Restaurants oder Hotelübernachtungen. Es gibt einen Tatverdacht, ob dieser für eine Anklage reicht, müssen die Ermittler prüfen.
Laut "Spiegel" sind durch die jahrelangen Unregelmäßigkeiten schwere Sicherheitsrisiken entstanden. Die damalige Außenstellenleiterin soll im Fall eines Asylbewerbers 2016 auf eine Dokumentenprüfung verzichtet haben. Monate später habe sich herausgestellt, dass seine Papiere aus dem Herrschaftsgebiet der Terrororganisation Islamischer Staat stammten. Vor derlei Pässen hätten die Sicherheitsbehörden eindringlich gewarnt.
In einem weiteren Fall soll die frühere Außenstellenleiterin einen Mitarbeiter angewiesen haben, die Papiere eines Asylbewerbers nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später hätten sich die Dokumente als gefälscht entpuppt.
- dpa
