Medienbericht E-Mails belasten frühere Bremer Bamf-Chefin schwer
News folgenWurden in der Bremer Außenstelle des Bamf Asylverfahren zu Unrecht positiv entschieden? Und wenn ja, wie viele? E-Mails belasten einem Medienbericht zufolge die frühere Leiterin der Außenstelle.
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Polizei nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" E-Mails gesichert, die die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle belasten. Die Korrespondenz enthalte Anhaltspunkte, dass Ulrike B. mit zwei ebenfalls beschuldigen Anwälten zusammengewirkt habe, um möglichst vielen Antragstellern schnell zu einem positiven Bescheid zu verhelfen - unabhängig davon, ob deren Angaben wahr und vollständig seien.
In einer E-Mail vom Oktober 2014 soll B. laut "Spiegel" gegenüber einem der Anwälte offen eingeräumt haben, "das System" zu betrügen, um syrischen Antragstellern den Aufenthalt in Deutschland zu sichern.
Die Bremer Staatsanwaltschaft wollte sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen am Freitag nicht äußern. Die Ermittler prüfen in dem Fall Vorwürfe, wonach Ulrike B. für mehr als 1200 zu Unrecht positiv entschiedene Asylverfahren verantwortlich sein soll. Der Anwalt der Ex-Außenstellen-Leiterin weist die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück.
Neue Stellen für das Bamf
Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag berichten, soll das Bamf 1650 neue Stellen bekommen. Das gehe aus dem Haushalt 2018 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, der Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, der Stellenaufwuchs sei vorrangig für den Aufbau der geplanten Ankerzentren vorgesehen.
Zur Zahl der neuen Stellen äußerten sich das Innen- wie auch das Finanzministerium nicht. Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz sagte allerdings dem Sender MDR: "Wenn wir die Stellen haben, dann wollen wir natürlich vor allen Dingen gezielt dort verstärken, wo wir derzeit Verbesserungsbedarf sehen. Das heißt insbesondere in den Bereichen, wo es zur Einrichtung der Ankerzentren kommt." Ziel sei es zudem, einerseits schneller bei den Bescheiden zu werden und andererseits rechtssicherer als bisher.
- dpa, AFP
