"Team Ich" statt "Team Staat" Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe
Gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie – in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht.
Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unions-Fraktionschef Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe zu Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie. Er sprach im ARD-"Bericht aus Berlin" erneut von einer damaligen Notsituation. Angesprochen auf Vorwürfe gegen ihn, die in einem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhoben werden sollen, sagte Spahn, er kenne den Bericht nicht. Er sprach von "subjektiven Wertungen einer einzelnen Person".
"Team Ich"?
"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zitierten aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht Sudhofs, der die Vorgänge im Ministerium in der Corona-Zeit untersucht. Demnach hätten bei der Maskenbeschaffung unter Spahn "fehlendes ökonomisches Verständnis" und "politischer Ehrgeiz" am Ende dazu geführt, dass nicht als "Team Staat", sondern als "Team Ich" gehandelt worden sei.
Dem Bericht zufolge habe Spahn in der Pandemie in vielerlei Hinsicht eigenmächtig und "nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen" gehandelt, schreiben "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Die Fachabteilungen hätten sich dafür ausgesprochen, die Maskenbeschaffung vom Innenministerium koordinieren zu lassen, so wie es auch der Corona-Krisenstab am 5. März 2020 beschlossen hatte.
Spahn jedoch habe beschlossen, "die Beschaffung allein meistern zu wollen" – und angeordnet, mit dem von ihm geführten Gesundheitsministerium selbst in die Maskenbeschaffung einzusteigen.
Interne Kritik sei nicht als "Red Flags" – also Warnsignale – betrachtet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Im Gegenteil: Spahn "intervenierte immer wieder persönlich". Und, so heißt es in einer Fußnote: "Dies geschah, soweit dokumentiert, häufig von dem MdB-Account beim Deutschen Bundestag aus." Der jedoch wurde – anders als sein Ministeriumsaccount – nicht veraktet. Viele Vorgänge und Entscheidungen sind daher bis heute nicht vollständig nachvollziehbar.
Jens Spahn teilte über einen Sprecher mit, er habe sich in der damaligen Notlage entschieden, "unkonventionelle Wege zu gehen", da die etablierten Beschaffungswege angeblich "nicht funktionierten".
Spahn kontert
Spahn sagte in der ARD, im März 2020 zu Beginn der Pandemie habe niemand gewusst, was genau passiere. In den Krankenhäusern seien Masken und Schutzausrüstung knapp gewesen. Pflegekräfte und Ärzte hätten gesagt, sie stellten den Dienst ein, wenn sie nicht bald Masken bekommen. Masken seien weltweit nicht zu kriegen gewesen. "In der damaligen Zeit haben wir nicht nach Vergaberecht Masken beschafft." Dies sei in der Bundesregierung miteinander vereinbart worden.
Das Problem sei damals gewesen, dass die Beschaffungsämter des Bundes im Innen- und im Verteidigungsministerium einfach keine Masken erhalten hätten auf dem herkömmlichen Weg. Dann habe das Kabinett entschieden, dass das Gesundheitsministerium Masken beschaffe.
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, sehr zügig eine Enquete-Kommission des Bundestags einzusetzen, "idealerweise" noch vor der Sommerpause. Es sei eine systematische Aufarbeitung der Pandemiezeit nötig.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- tagesschau.de: "Team Ich" statt "Team Staat"
