Nachfolgerin von Ströbele Staatsanwalt will gegen Grünen-Abgeordnete ermitteln
Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll einen rechtspopulistischen Frauenmarsch blockiert haben. Weil der Staatsanwalt ermitteln will, soll der Bundestag nun ihre Immunität aufheben.
Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, weil die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln will. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Bayrams Teilnahme an Gegenprotesten zu einem rechtspopulistischen Frauenmarsch im Februar, berichtet die "taz". Bayram bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Zeitung als befremdlich. Sie gehe davon aus, dass davon nichts übrig bleibt.
Dem Bericht zufolge soll der zuständige Ausschuss des Bundestags am Donnerstag Bayrams Immunität aufheben. Das gelte als Formsache.
Politikerin soll Demonstranten blockiert haben
Die Berliner Staatsanwaltschaft plant nach Informationen der "taz" ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Ihr wird demnach vorgeworfen, durch gemeinsames enges Zusammenstehen mit Hunderten anderen Demonstranten auf einer Kreuzung den Frauenmarsch blockiert zu haben, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft.
Bayram ist die einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ihr Wahlkreis liegt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zuvor wurde er von Christian Ströbele im Bundestag vertreten. Sie gehört dem Parlament seit 2017 an und sitzt dort im Rechtsausschuss.
- AFP
