Plan von Seehofer Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse
Innenminister Horst Seehofer will, dass mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Sie sollen leichter eingesperrt werden können – im Zweifel auch in ein Gefängnis mit Straftätern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das Untertauchen von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Dadurch könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier seines Ministeriums für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.
Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer demnach lösen, indem das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Gefängnissen untergebracht werden könnten.
Entwurf noch in der Abstimmung
Die Pläne sollten am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vorgestellt werden. Der Referentenentwurf werde derzeit noch innerhalb des Ministeriums erarbeitet und abgestimmt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
- Im Interview: Seehofer gibt seinen größten Fehler preis
- Seehofer blamiert sich: "Internet seit den 80ern"
- Söder: Seehofer wird Innenminister bleiben
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, damit greife Seehofer "das Grundrecht auf Freiheit frontal an". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Horst Seehofer darf die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlass nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln."
- Nachrichtenagentur dpa
