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Plan von Seehofer: Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

Plan von Seehofer  

Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

17.01.2019, 21:13 Uhr | dpa

Plan von Seehofer: Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse . Horst Seehofer: Der Innenminister will das Untertauchen von Ausländern vor einer Abschiebung verhindern. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Horst Seehofer: Der Innenminister will das Untertauchen von Ausländern vor einer Abschiebung verhindern. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Innenminister Horst Seehofer will, dass mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Sie sollen leichter eingesperrt werden können – im Zweifel auch in ein Gefängnis mit Straftätern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das Untertauchen von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Dadurch könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier seines Ministeriums für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.

Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer demnach lösen, indem das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Gefängnissen untergebracht werden könnten.

Entwurf noch in der Abstimmung

Die Pläne sollten am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vorgestellt werden. Der Referentenentwurf werde derzeit noch innerhalb des Ministeriums erarbeitet und abgestimmt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
 

 
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, damit greife Seehofer "das Grundrecht auf Freiheit frontal an". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Horst Seehofer darf die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlass nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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