Gesundheitsminister in der Kritik: Jens Spahn, Liebling der Apotheker-Lobby?

Ein neues Gesetz aus dem Gesundheitsministerium soll den Apothekern 375 Millionen Euro zusätzlich bescheren. Deren Lobby hatte offenbar großen Einfluss auf den Entwurf.

Die Lobbyorganisationen der Apotheker haben einem Bericht zufolge einen besonders guten Draht zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Zusammenhang mit seinem Vorschlag für ein neues Apothekengesetz habe "es insgesamt elf Termine von Vertretern der Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit Vertretern der Apothekerverbände" gegeben, heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Mit anderen von dem Gesetz betroffenen Akteuren wie beispielsweise den Krankenkassen sei hingegen kein einziges Treffen dokumentiert, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei stelle Spahn den Apothekern mit seinen Eckpunkten zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung viel Geld in Aussicht.

375 Millionen Euro extra für die Apotheker

Insgesamt 375 Millionen Euro zusätzlich sollen Apotheken demnach für Nacht- und Notdienste, die Abgabe von Betäubungsmitteln und für "zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen" bekommen.

Künftig sollten die Pharmazeuten Geld erhalten, wenn sie ihren Kunden etwa Medikamentenpläne erstellen. Bezahlen werden für die Finanzspritze die gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband steht den Apothekern deshalb skeptisch gegenüber.

"In der politischen Diskussion der letzten Jahre standen vor allem Honorarforderungen der Apothekerschaft und weniger die Verbesserung der Patientenversorgung im Vordergrund", heißt es in einem Positionspapier der Kassen aus dem vergangenen Jahr.

Trostpflaster für die Apotheker?

Die hohe Summe, die Spahn den Apotheken in Aussicht stellt, ist laut "Süddeutscher Zeitung" eine Art Trostpflaster. Denn in seinen Eckpunkten rücke Spahn von einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ab: dem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Die niedergelassenen Apotheker in Deutschland fühlen sich von ausländischen Medikamentenhändlern wie DocMorris bedroht, die den Kunden neben Tabletten frei Haus auch Bonuszahlungen versprechen. Spahn wolle diesen Versand künftig doch erlauben, aber die Höhe der Boni auf 2,50 Euro pro Packung begrenzen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

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Die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche sagte der Zeitung dazu: "Solange Jens Spahn Politik für nur einzelne Interessenvertretungen und Verbandsfunktionäre macht, oder es besser gesagt versucht, bleiben die eigentlichen Probleme der Apothekenversorgung auf der Strecke."