Auto – Spenden gestrichen: CDU-Politiker nennt Daimler "verantwortungslos"

Ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier hat sich heftig über Daimler beschwert – es geht dabei um die Ankündigung des Autobauers, künftig keine Parteien mehr finanziell zu unterstützen.

Thomas Bareiß, CDU-Politiker und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat sich gegen Daimler gewandt: Die Ankündigung des Konzerns, künftig alle Parteispenden zu streichen, sei "verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm", schreibt er bei Twitter:

Der Autobauer hatte zuvor einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge angekündigt, keine Partei mehr finanziell unterstützen zu wollen. Damit fielen für die Parteien wohl künftig einige Einnahmen weg. Der Zeitung zufolge erhielt die CDU und die SPD jeweils 100.000 Euro von dem Autobauer.

Viel Kritik für Bareiß

Den Tweet von Bareiß kritisieren viele Nutzer, einer schreibt: "Bei allem Respekt. Aus meiner Sicht gehen Sie mit Ihrer Kritik eine Spur zu weit." Ein anderer bedankt sich bei dem CDU-Politiker für seinen Wutanfall: "Danke für Ihren Tweet, Sie haben mir soeben bei einer schweren Entscheidung geholfen. Mein nächste Auto wird also doch ein Daimler."

Bareiß entgegnet der Kritik, dass es ihm nicht um die CDU gehe, sondern um Parteien allgemein: "Es geht darum, dass Parteien eine wichtige Rolle in unserer Demokratie haben und welches Signal ein großes DAX-Unternehmen in die Gesellschaft sendet, wenn es sagt, dass man andere Schwerpunkte hat und Parteien generell nicht mehr unterstützen will!"

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Demokratie basiere auf der Arbeit von Parteien und die bräuchten Mittel, schreibt der CDU-Politiker weiter. "Man kann sagen, Parteien sollen komplett vom Staat finanziert werden – ich halte das für falsch. Spenden sind die bessere Lösung – übrigens vollkommen transparent."

Parteien müssen Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten melden. Spendet ein Unternehmen oder eine Privatperson mehr als 10.000 Euro in einem Jahr, müssen die Spender von den Parteien in einem jährlichen Rechenschaftsbericht namentlich aufgeführt werden.