HomePolitikDeutschlandInnenpolitik

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextSeoul: Nordkorea feuert Rakete abSymbolbild für einen TextZwei Kleinflugzeuge bei Gera abgestürztSymbolbild für einen TextGottschalk rauscht ins QuotentiefSymbolbild für einen TextEklat um van der Poel bei der Rad-WMSymbolbild für einen TextBoxen: Fury verhöhnt Joshua wegen KampfSymbolbild für einen TextTV-Star: Siebtes Kind mit Yoga-LehrerinSymbolbild für einen TextSchock-Moment: Ronaldo blutet starkSymbolbild für einen TextBox-Weltverband suspendiert UkraineSymbolbild für einen TextSuperstar singt bei Lederhosen-AuftrittSymbolbild für einen TextDie Leertaste kann mehr als Sie denkenSymbolbild für einen TextFünf Verletzte nach Unfall auf der A8Symbolbild für einen Watson TeaserSupermarkt-Riese revolutioniert StrategieSymbolbild für einen TextWie Nordic Walking die Knochen stärkt

Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Von dpa
28.06.2019Lesedauer: 1 Min.
Ein Startendes Flugzeug: Die neue Regelungen verschärfen das Asylrecht.
Ein Startendes Flugzeug: Die neue Regelungen verschärfen das Asylrecht. (Quelle: Hardt/FuturexImage/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt.

Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen passierten die Länderkammer am Freitag in Berlin. Für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab es keine Mehrheit.

Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.

Nur zwei Wochen Unterstützung

Ausländer, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden zudem neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden.


Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen – und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur "Geduldete mit ungeklärter Identität", da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingAnzeigen

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Bericht: Länder fürchten Milliarden-Loch beim Nahverkehr
Von Miriam Hollstein
BundesratBundesregierungBundestagPolizei
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagramYouTubeSpotify

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website