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Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Zuwanderung und Abschiebung  

Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

28.06.2019, 12:32 Uhr | dpa

 (Quelle: t-online.de)
Asylrecht verschärft: Bundestag beschließt Migrationspaket

Der Bundestag hat das Migrationspaket beschlossen und damit das Asylrecht verschärft. Bundesinnenminister Horst Seehofer machte deutlich, dass Abschiedebescheide zwingend vollstreckt werden müssten. (Quelle: t-online.de)

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister erklärte im Bundestag bereits, worum es bei dem Migrationspaket geht. (Quelle: t-online.de)


Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt.

Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem zur Fachkräfteeinwanderung und für mehr Abschiebungen passierten die Länderkammer am Freitag in Berlin. Für Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gab es keine Mehrheit.

Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen mit Wohnsitzauflagen und Bußgeldern sanktioniert werden.

Nur zwei Wochen Unterstützung

Ausländer, die schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind, sollen nur noch zwei Wochen lang Unterstützung erhalten. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden zudem neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden.
 

 
Arbeitswillige Asylbewerber sollen früher Zugang zu Sprachkursen bekommen – und zwar auch dann, wenn ihre Chancen, als Flüchtling anerkannt zu werden, gering sind. Davon ausgenommen sind nur "Geduldete mit ungeklärter Identität", da für sie ein generelles Arbeitsverbot gilt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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