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Gutachten zur CO2-Steuer: Eine Steuer mit Geld-zurück-Garantie

Gutachten zur CO2-Steuer  

Steuer mit Geld-zurück-Garantie

Von Jonas Schaible

05.07.2019, 16:46 Uhr
 (Quelle: Reuters)
Umweltministerin will bei CO2-Steuer kleinere Einkommen schonen

Eine sogenannte Klimaprämie sei das beste Instrument, um kleinere Einkommen zu schonen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin. Dort präsentierte sie die Ergebnisse von insgesamt drei Gutachten zum Thema CO2-Steuer. (Quelle: Reuters)

"Wirksamer Beitrag zum Klimaschutz": Das sind die Pläne von Umweltministerin Schulze zur CO2-Steuer. (Quelle: Reuters)


Die Umweltministerin will eine CO2-Steuer. Gleich drei Wirtschaftsforschungsinstitute haben ausgerechnet, wie die aussehen könnte – und was die Folgen wären.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat gleich drei Gutachten vorgestellt, in denen Ausgestaltung, Kosten und Nutzen einer CO2-Steuer modelliert werden. Die Ergebnisse wurden am Freitag auf einer Pressekonferenz vorgestellt, die Arbeiten sind auch online einsehbar. Die Ergebnisse ähneln sich sehr.

Wer hat was geprüft?

Drei Institute wurden mit Gutachten beauftragt:

  • Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
  • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das zur Leibniz-Gesellschaft gehört und eines der renommiertesten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ist
  • Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), eine noch vergleichsweise junge Einrichtung mit klarem Fokus auf Ökologie

Inhaltlich ging es um die Frage, wie genau eine CO2-Steuer umgesetzt werden könnte, welcher Preis pro Tonne CO2 welche Kosten für wen bedeuten würde, was die Folgen für die Wirtschaft, für die Menschen wäre, auf welche Weise man die Einnahmen am besten an die Menschen zurückzahlen könnte und wie viel CO2 dadurch eingespart werden könnte.

Was will die Ministerin?

Svenja Schulze machte auf der Pressekonferenz ganz klar, dass sie eine CO2-Steuer möchte, aber nur unter der Bedingung, dass Menschen mit kleinem Einkommen unter dem Strich nicht mehr zahlen als heute.

Da ärmere Menschen einen größeren Teil ihres Einkommens für Transport und vor allem fürs Heizen ausgeben als reichere, trifft sie die Steuer erst einmal härter – sie wirkt regressiv, wie es die Wissenschaftler formulieren. Schulze will also einen Ausgleichsmechanismus: Das Geld, das der Staat durch eine CO2-Steuer einnimmt, soll wieder zurückgezahlt werden. So machen es auch andere Länder. Der Staat soll nicht mehr Geld einnehmen als vorher.

Unternehmen sollten zielgerichteter etwas zurückbekommen; Schulze nannte etwa kleine Handwerksbetriebe oder Pflegedienste, die aufs Auto angewiesen sind – sie sollten etwa Zuschüsse bekommen, wenn sie auf E-Autos umstellen.

Zudem betonte Schulze mehrfach, eine CO2-Steuer sei "kein Allheilmittel" – sie will ihr Klimaschutzgesetz weiterhin durchsetzen und zum Beispiel durch die Förderung von Elektromobilität und Verbote den CO2-Ausstoß senken.

Wie hoch wäre eine CO2-Steuer?

Die drei Institute haben sich mit mehreren Möglichkeiten beschäftigt, stellten am Ende aber alle dasselbe Grundmodell vor. Darin sollte baldmöglichst eine CO-Steuer von 35 Euro pro Tonne kommen, die dann schnell und gleichmäßig ansteigen soll, auf 80 Euro im Jahr 2023 und schließlich auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030.

Die Aktivisten der "Fridays for Future"-Bewegung fordern, direkt mit 180 Euro pro Tonne zu beginnen. Das wird aber verworfen, weil der Widerstand in der Bevölkerung zu hoch sein könnte, weil die Industrie dann abwandern könnte und weil es ohnehin dauert, bis etwa Heizungen ausgetauscht oder neue Autos gekauft sind. "Man kann in dem Bereich nicht einfach mal experimentieren, ob die Leute das aushalten oder nicht", sagte Schulze. 

Sie ließ zwar offen, wie genau eine CO2-Steuer nach Einigung mit der eigenen Partei und den Koalitionspartnern CDU und CSU aussähe: Doch alle drei Institute sagen, dass es notwendig ist, 2030 bei 180 Euro pro Tonne zu landen und bis dahin einen klaren Pfad vorzugeben, damit alle wissen, womit sie rechnen, kalkulieren und planen können.

Wie würde die Steuer erhoben?

Schulze sprach sich dafür aus, möglichst schnell die Steuer auf Kraftstoffe und Heizstoffe zu erhöhen, also eine CO2-Komponente aufzuschlagen. Man würde die CO2-Steuer dann einfach an der Tankstelle oder beim Heizölkauf zahlen.

Kerosin für Flugzeuge wäre davon übrigens ausgenommen. Da seien europäische Lösungen nötig, sagte Schulze.

Wie viel teurer würden Benzin, Diesel und Heizöl?

Uwe Nestle vom FÖS sagte, grob überschlagen führe eine CO2-Steuer von zehn Euro mehr pro Tonne dazu, dass Sprit etwa drei Cent pro Liter teurer würde.

Eine CO2-Steuer von 35 Euro als Einstiegspreis hätte zur Folge, dass Benzin um 10 Cent, Diesel und Heizöl um 11 Cent teurer würden. Bei einer Steigerung der Steuer um 14,50 Euro pro Tonne und Jahr CO2, wie das FÖS sie annimmt, stiegen die Preise für Sprit um rund 4,3 Cent pro Jahr. Perspektivisch, bei 180 Euro bis 2030, würden Treibstoffe demnach um etwa 54 Cent teurer. 

Es soll ja zurückgezahlt werden: Aber wie?

Schulze machte deutlich, dass sie die Steuer nur will, wenn sie keine allzu gravierenden Folgen hat. Sie will eine Steuer mit Geld-zurück-Garantie. Um das Geld wieder an die Menschen zurückzugeben, haben die Institute zwei Modelle geprüft: Erstens eine direkte Rückzahlung, Klimaprämie oder Klimabonus genannt. Zweitens eine niedrigere solche Prämie, aber zugleich auch eine Senkung des Strompreises – was etwa Heizen mit Strom oder Elektroautos günstiger machen würde.

Von einer reinen Rückzahlung profitieren den Instituten zufolge Menschen mit kleinen Einkommen stärker. Eine Senkung des Strompreises könnte aber auch der Wirtschaft helfen und die Umstellung von Heizung und Verkehr befördern, weil sich dann etwa Wärmepumpen oder E-Autos eher lohnen. Andererseits könnte es sein, dass dann weniger in Effizienz investiert wird.

Nur den Strompreis zu senken, sei nicht möglich, sagte Claudia Kemfert vom DIW, weil gar nicht so viele Steuern darauf erhoben werden, wie man zurückgeben müsste.

Im DIW-Modell bekäme jeder Mensch (auch Kinder) 80 Euro pro Jahr ausgezahlt – der Betrag sollte bis 2030 nur steigen, um die Inflation auszugleichen. Familien würden wegen der Auszahlung pro Kopf profitieren. Dazu sollte erst die Stromsteuer auf den EU-weiten Mindestsatz gesenkt, später die EEG-Umlage gekürzt werden. Ab dem Jahr 2023, wenn die CO2-Steuer auf 80 Euro gestiegen ist, würde der Strompreis um 6,05 Cent pro Kilowattstunde günstiger.

In einem anderen Modell würden einfach die gesamten Einnahmen als Klimaprämie wieder ausgezahlt.

Was käme unter dem Strich für den Einzelnen dabei heraus?

Insgesamt würde so viel ausgezahlt wie eingenommen. Die Deutschen zusammen würden also nicht mehr zahlen. Im Detail gibt es aber Unterschiede – manche hätten sogar mehr Geld, andere müssten mehr zahlen.

Allgemein gilt: Familien mit Kindern im Haus wären besser gestellt, Kinderlose schlechter. Je mehr jemand Auto fährt und je größer die Wohnung oder das Haus und je schlechter die Dämmung und je älter die Heizung ist, desto eher würde man draufzahlen. Besonders das Auto hat immensen Einfluss. Mieter schneiden eher besser ab als Eigenheimbesitzer. 

Pendler, die weit weg vom Arbeitsort leben, könnten etwa über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zusätzlich entlastet werden, schreibt das DIW – wovon aber Menschen, die kaum Einkommensteuer zahlen, wenig haben, wie das IMK herausarbeitet. 

Das DIW hat mehrere Beispiele modelliert – für eine Steuer von 80 Euro, mit 80 Euro Klimabonus und Senkung der Stromabgaben um gut 6 Cent pro Kilowattstunde:

  • Ein Student (allein lebend, kein Auto, Mieter, Stadt, wenig Einkommen) hätte im Monat 5 Euro mehr.
  • Ein Alleinstehender (Auto, Pendler, Mieter, Mittelschicht) würde im Monat fünf Euro mehr zahlen.
  • Eine allein lebende Rentnerin (Land,  Mieterin, Auto, eher wenig Geld) würde im Monat rund einen Euro mehr zahlen.
  • Ein Paar (keine Kinder, zwei Autos, Haus, Gutverdiener) würde im Monat 12 Euro mehr zahlen.
  • Eine Familie mit drei Kindern (Land, Haus, zwei Autos, lange Pendelstrecke, Mittelschicht) würde im Monat weniger als einen Euro draufzahlen.

Im Fall einer Steuer von 180 Euro wie für 2030 vorgesehen, ändern sich die Beträge; wie genau, hat das DIW nicht berechnet. Aus dem Gutachten des IMK geht hervor, dass die höchsten Zusatzkosten im Jahr 2030 bei rund 50 Euro im Monat liegen würden: Für Doppelverdiener in einem Eigenheim ohne Kinder im Haus mit mehr als einem Auto. Andererseits könnte eine Familie mit zwei Kindern, die zur Miete wohnen und kein Auto haben, 50 Euro im Monat sparen.

Das IMK kalkuliert die Einsparung oder Mehrkosten für die volle Klimaprämie und Klimaprämie plus Strompreissenkung. Die Unterschiede sind in beiden Modellen gering. 

Wie viel würde es bringen?

Dass es einen Zielkonflikt gibt zwischen dem Wunsch, Menschen nicht stärker zu belasten, und trotzdem Verhaltensänderungen zu erreichen, schreibt etwa das IMK ganz deutlich.

Die Annahme ist aber, dass eine CO2-Steuer auch dann CO2-Emissionen senken würde, wenn die Menschen am Ende nicht mehr zahlen müssen. Denn: Der Anreiz, durch sparsames Verhalten teure Emissionen zu vermeiden (und trotzdem viel zurückzubekommen), wäre gegeben. Wenn alle wissen, wie schnell die Steuer steigt, lohnt sich etwa Dämmen oder eine neue Heizung perspektivisch umso mehr.
  

 
Uwe Nestle sagte, eine CO2-Steuer könne eine CO2-Einsparung in den Bereichen Wärme und Verkehr von kurzfristig 1 bis 5 Prozent bringen; im Jahr 2030 dann von 6 bis 22 Prozent. Das DIW schreibt, durch eine Steuer von 80 Euro könnten maximal bis zu 40 Prozent der notwendigen Einsparungen erreicht werden.

Die Institute machen also deutlich, dass allein durch eine CO2-Steuer die Probleme nicht gelöst sind. Zusätzliche Maßnahmen wären notwendig.

Verwendete Quellen:
  • Livestream der Pressekonferenz
  • Studie des DIW
  • Studie des FÖS
  • Studie des IMK 
  • weitere Quellen
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