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Bonn: Abgeordnete wollen Regierung komplett nach Berlin verlegen

Klimakrise und "Flugscham"  

Abgeordnete wollen Regierung komplett nach Berlin verlegen

20.07.2019, 09:49 Uhr | küp, AFP

Bonn: Abgeordnete wollen Regierung komplett nach Berlin verlegen. Reichstag und Paul-Löbe-Haus von der Spree aus gesehen: Mehr als die Hälfte der etwa 20.000 Ministerialbeamten ist inzwischen in Berlin angesiedelt. (Symbolfoto) (Quelle: imago images)

Reichstag und Paul-Löbe-Haus von der Spree aus gesehen: Mehr als die Hälfte der etwa 20.000 Ministerialbeamten ist inzwischen in Berlin angesiedelt. (Symbolfoto) (Quelle: imago images)

Sechs Bundesministerien haben ihren Sitz noch in Bonn, Tausende Beamte pendeln zwischen Rhein und Spree. Im Zuge der Klimadebatte fordert eine Gruppe von Abgeordneten jetzt den kompletten Umzug nach Berlin.

Als Konsequenz aus der Debatte um Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. "Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen", sagte SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte Regieren", sagte Kahrs weiter. "Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben." Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich. Bonn gehe es außerdem "so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos verkraften würde."

FDP setzt auf Videokonferenzen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte: "Wir sind für die Zusammenführung der Bundesregierung am Standort Berlin – und zwar aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen." Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sprach sich dafür aus, die Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin nach Möglichkeit einzuschränken. Es müsse "stärker auf den Einsatz von Videokonferenzen und Onlinetools" gesetzt werden.

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Sechs Ministerien haben ihren Sitz weiterhin in der früheren Hauptstadt. Von den etwa 20.000 Mitarbeitern der Bundesministerien sind mittlerweile gut 13.700 in Berlin angesiedelt, etwas weniger als 7.000 leben und arbeiten noch in Bonn – und pendeln regelmäßig nach Berlin.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hält die Bundesregierung am Zweitsitz Bonn fest: "Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum", heißt es dort.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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