Saarland-Ministerpräsident Hans: CDU hat unter Merkel "Sinnentleerung erlebt"

Fehler in der Flüchtlingspolitik – und in der Parteiführung: Der saarländische Regierungschef Tobias Hans findet kritische Worte für Angela Merkels Arbeit.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in einem Interview Angela Merkel kritisiert. In Merkels Zeit als Parteivorsitzende habe die CDU "auch eine Sinnentleerung erlebt", sagte Hans dem Magazin "Cicero". "Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt", sagte er zur Spätphase von Merkels Amtszeit als Vorsitzende.

Merkel hatte Anfang Dezember den Parteivorsitz an die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Diese hatte wiederum ihr Amt als Regierungschefin im Saarland aufgegeben, als sie den Ruf nach Berlin bekam.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Kritik übte Hans auch an Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/2016. Zu jener Zeit habe die damalige Parteispitze "viele Fehler begangen", nicht zuletzt "beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine europäische Lösung".

So lange das aber nicht der Fall sei, müsse Deutschland als souveräner Nationalstaat "in der Lage sein, zu sagen, wo Grenzen sind", forderte Hans. Die CDU sei die Partei des Rechtsstaats, "und da haben wir viel Vertrauen verloren".

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Hans forderte in dem Gespräch zudem, Deutschland müsse eine Bekenntnisnation sein. "Ich habe nie verstanden, warum man etwa Menschen mit türkischem Migrationshintergrund als Deutsch-Türken bezeichnet, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und in unserem Land integriert sind", sagte er. Es zähle das Bekenntnis zu den in Deutschland geltenden Gesetzen und Werten.