"Kein Rabatt auf SPD-Projekte" | Union warnt Koalitionspartner SPD vor Linksrutsch

Die Unionsspitze geht in Klausur. Zu Beginn grenzt sich sich erstmal deutlich vom Koalitionspartner ab. Eine neue Verteilungsdiskussion, also Steuerdebatte, will sie nicht führen. Das wird der SPD nicht gefallen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat den Koalitionspartner SPD vor einem Linksrutsch gewarnt und zur Vertragstreue aufgerufen. Schon vor Beginn der Suche nach einer neuen Parteispitze habe sich abgezeichnet, "dass die SPD sich nach links verschiebt", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch vor Beginn einer zweitägigen Klausur des Unionsfraktionsvorstands in Potsdam.

"Egal, wer gewählt wird: Wir stehen auf Basis des Koalitionsvertrages weiter zur Verfügung", betonte Brinkhaus. "Aber wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich."

Keine neue Verteilungsdiskussion

Die Union wolle die Koalition bis zum regulären Ende 2021 fortsetzen, versicherte Brinkhaus. Er betonte aber auch: "Die große Koalition ist kein Selbstzweck. Wir werden uns da auch nicht verbiegen." Die Union sei bereit, über den Koalitionsvertrag hinaus über wichtige Zukunftsthemen zu sprechen, um Deutschland zukunftsfest zu machen.

"Wir sind aber nicht bereit, eine neue Verteilungsdiskussion in diesem Land zu führen", sagte Brinkhaus. Dafür sei derzeit der falsche Zeitpunkt. Die SPD hatte zuletzt eine Vermögenssteuer gefordert. "Es geht darum, dieses Land fit für 2030 zu machen. Und das muss uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode leiten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die SPD sei in einer personellen Findungsphase. "Wir erwarten aber, dass auch in dieser Phase eine Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt, die mit uns die Projekte weiter vorantreibt. Da wird es keinen Rabatt auf SPD-Projekte geben." Die SPD müsse klar sagen, dass sie inhaltlich die Vereinbarungen einhalten "und diese Koalition weiter erfolgreich führen will".

Mit Blick auf die anstehende Halbzeitbilanz der Koalition sagte Dobrindt, fast zwei Drittel der Vorhaben seien bereits abgearbeitet. Aber "wir sind nicht für zwei Drittel in diese Koalition gegangen, sondern wir wollen alle Projekte abarbeiten."