Konferenz der Ministerpräsidenten: Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf Maßnahmen zum Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen geeinigt. Diese sollen laufend an die Gefahrenlage angepasst werden.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle haben sich die Ministerpräsidenten der Länder über Maßnahmen zum Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen in Deutschland verständigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder im bayerischen Elmau mit. Die Demokratie sei "wehrhaft".

Den Angaben zufolge begrüßten die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss die bisher von den Sicherheitsbehörden der Länder ergriffenen Schutzmaßnahmen. Sie vereinbarten ferner, diese entsprechend der Gefährdungslage laufend anzupassen. Sie sprachen sich darüber hinaus auch für Strafverschärfungen bei antisemitischen Tatmotiven aus.

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Der mutmaßlich rechtsextremistische Attentäter Stephan B. hatte am 9. Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge von Halle einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.