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Streit ums Klimapaket: Bundesrat stimmt für den Kompromiss

Gesetze beschlossen  

Streit ums Klimapaket – Bundesrat stimmt für den Kompromiss

20.12.2019, 11:39 Uhr | dpa

Streit ums Klimapaket: Bundesrat stimmt für den Kompromiss. Das Braunkohle Kraftwerk Frimmersdorf: Der Bundesrat hat für den Kompromiss zum Klimapaket gestimmt.  (Quelle: imago images)

Das Braunkohle Kraftwerk Frimmersdorf: Der Bundesrat hat für den Kompromiss zum Klimapaket gestimmt. (Quelle: imago images)

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat der Bundesrat für den Kompromiss zum Klimapaket gestimmt. Damit steigt der CO2-Preis noch einmal und die Länder erhalten vom Bund einen Ausgleich für Steuereinbußen. 

Der Bundesrat hat das veränderte Klimapaket der Regierung gebilligt. Die Länderkammer beschloss am Freitag das Gesetz, das den Weg für billigere Bahntickets zum Jahreswechsel und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 frei macht. Zum selben Zeitpunkt soll außerdem der CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne in Kraft treten. Das positive Votum war erwartet worden, da sich Bund und Länder bereits am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt hatten.

Der Bundesrat hatte zuvor Ende November gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket ein Veto eingelegt. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle bei der Mehrwertsteuer. Sie bekommen nun vom Bund von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich.

Anhebung der Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ging es auch um den CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden. Der wird nun ab 2021 nicht 10 Euro pro Tonne betragen, sondern 25 Euro. Bis 2025 soll er schrittweise auf 55 Euro erhöht werden, statt wie bisher geplant auf 35 Euro. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Im Gegenzug sind eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis geplant.

Der Kompromiss sieht zudem vor, dass die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt wird. Dies wird Anfang 2020 in Kraft treten, genau so wie ein Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der Bundesrat befasst sich in der Sitzung abschließend mit Bundestagsbeschlüssen zum Bundeshaushalt 2020, zur Masernschutzimpfpflicht und der Ausbildungsreform für pharmazeutisch-technische Assistenten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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