CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

Die Berichterstattung von t-online.de hat die CDU Berlin alarmiert: Der gerade aufgenommene Anwalt Markus Roscher-Meinel soll aufgrund von Verbindungen zur rechten Szene wieder aus der Partei fliegen. Was war dort über ihn bekannt?

Die CDU Berlin will die Aufnahme des zuvor von der AfD abgelehnten Anwalts Markus Roscher-Meinel widerrufen. Der Landesvorsitzende Kai Wegner erklärte, in der Partei sei kein Platz für dessen Ansichten. Der Kreisvorstand teilte mit, er fühle sich "getäuscht und missbraucht". Roscher-Meinel selbst löschte einen Tweet wieder, in dem es hieß, ein Vorstandsmitglied kenne ihn seit Langem.

Die Aufnahme von Roscher-Meinel, über die t-online.de zuerst berichtet hatte, hat innerhalb und außerhalb der CDU Unverständnis und Empörung ausgelöst. Für viele hat die CDU damit eine ähnliche Baustelle wie der Fall von Robert Möritz, Ex-Mitglied in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlicher Neonazi-Vergangenheit. Möritz hat am Freitag seinen Austritt erklärt, und damit der CDU weitere Diskussionen erspart. Roscher-Meinel ist bei der CDU nun auch Anlass, das Aufnahmeverfahren zu prüfen. Es soll genauer hingeschaut werden.

Keine Berührungsängste mit den Identitären

Der Jurist Roscher-Meinel, der 2002 eine Bundestagskandidatur bei der CDU anstrebte, hatte sich seit 2013 für die AfD engagiert. Der AfD-Bundesvorstand hatte im August endgültig entschieden, ihn nicht aufzunehmen. Roscher-Meinel hatte etwa keine Berührungsängste, mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger in gemeinsamen Videos aufzutreten. Er gehörte auch dem "Herkules Kreis" mit Björn Höcke an. Auf Twitter hatte er noch im November die CDU als "Anti-Deutschland-Partei" bezeichnet. Im November stellte er auch seinen Mitgliedsantrag.

Vor wenigen Tagen wurde er dann Mitglied im Ortsverband Bernauer Straße der CDU und dort bei der Weihnachtsfeier nach Angaben eines Teilnehmers dafür gelobt, wie aktiv er gleich geworden sei.

Kreisvorstand will versuchen, die Aufnahme zu widerrufen

Der Kreisvorstand geht nun auf Distanz: "Menschen, die Ansichten wie der Herr vertreten, werden von der CDU Mitte als Mitglied nicht gewünscht", heißt es in einer Mitteilung. Zuvor hatte sich offenbar auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner eingeschaltet. Der Kreisvorstand habe in enger Abstimmung mit ihm reagiert, so Wegner.

Nächster Schritt: Die Aufnahme soll widerrufen oder so schnell wie möglich beendet werden. Der Widerruf ist nach Satzung durch eine Mehrheit des Kreisvorstands möglich, "wenn das betreffende Mitglied in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen schuldhaft falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat".

CDU Mitte entschuldigt sich mit Unwissenheit

Die CDU Mitte entschuldigt ihr Vorgehen mit Unwissenheit: Bei der Entscheidung hätten die erst durch t-online.de bekannt gewordenen Umstände nicht vorgelegen, so der Kreisvorstand. Ein "Screening von Social Media wurde bei der Behandlung von Aufnahmeanträgen bislang nicht durchgeführt".

Roscher-Meinel lässt das nicht auf sich sitzen. Er sei als CDU-Funktionär und Kandidat Anfang der Nullerjahre gut bekannt. Viele seiner Follower seien CDU- und Werteunion-Mitglieder. "Wie bitte soll ich getäuscht haben?" Er habe das ihm zugeschickte Formular wahrheitsgemäß ausgefüllt, berichtete er später in einem Video.

Roscher-Meinel verbreitete zunächst auch ein Foto, das ihn angeblich mit dem Mitte-Pressesprecher Carsten Spallek zeigt, der zugleich auch stellvertretender Kreisvorsitzender ist. Der kenne ihn seit Jahren. Die Ähnlichkeit war aber zweifelhaft. Roscher-Meinel löschte den Tweet wieder. Spallek zu t-online.de: "Ich war das auf dem Foto nicht und kann mich an kein Zusammentreffen erinnern."

Kein Mitglied in der Werteunion

Um Zweifel an Roscher-Meinel zu bekommen, hätte es aber gereicht, den Namen zu googeln. Auch das sei nicht geschehen, räumt Spallek ein. Das Eintrittsgesuch war Thema der Vorstandssitzung am 17. November mit gut einem Dutzend Vorstandsmitgliedern. Roscher-Meinel stand auf einer Liste mit weiteren Namen. "Es hat bei niemandem geklingelt." Der Anwalt sagte später in einem YouTube-Video: "Ich bin sicher, dass mich einige der 17 Leute doch kannten."

Roscher-Meinel bestätigte auch eine Darstellung auf Twitter, wonach er in einer Chatgruppe aufgenommen worden war. Er sprach von "einer Chatgruppe der Werteunion". Die Vereinigung mit vielen Mitgliedern aus der Union schätzt er offenbar: Die Aktivitäten von Hans-Georg Maaßen und Werteunion seien für ihn Grund gewesen, der CDU Vertrauen zu schenken. "Ich habe mich informiert und festgestellt, dass die Werteunion aus vielen Menschen besteht, die der CDU einen anderen Drive geben wollen." Er sei jetzt in der CDU drin: "Man kann mich höchstens wieder rauswerfen, was gar nicht so leicht wird, ich habe mir ja nichts zuschulde kommen lassen."

Die Werteunion hat den Berliner eigenen Angaben zufolge nicht aufgenommen. "Wir haben kein Mitglied mit dem Namen", so Bundesvorstandsmitglied Andreas Bohl zu t-online.de.

Die CDU in Berlin will bei künftigen Aufnahmeverfahren nun ein anderes Prüfverfahren einführen. Der Kreisverband Mitte möchte auch anlassbezogen Aufnahmen der vergangenen drei Monate noch einmal anschauen, teilte er mit. Spallek zufolge gibt es aber keine Hinweise auf Versuche, den Kreisverband oder Ortsverbände zu unterwandern.

Der Text wurde mit Reaktionen von Markus Roscher-Meinel und der Werteunion aktualisiert.