Pkw-Maut: Teures Gutachten soll Andreas Scheuer entlasten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten deutschen Pkw-Maut unter Druck. Es geht um um Aufträge, die der Minister bereits vergeben hatte, ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten – jetzt fordern die Vertragspartner insgesamt 560 Millionen Euro Entschädigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" nun berichtet, hat der CSU-Politiker ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihn entlasten soll. Die Kanzlei stellt sich dem Bericht zufolge in ihrer Einschätzung hinter Scheuer: Die Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten, sei nicht zumutbar gewesen.

Für die Analyse des Falls sollen die Juristen dem Ministerium 240.000 Euro in Rechnung gestellt haben – Scheuer rechtfertigt die externen Prüfer mit dem Ziel, "Objektivität und Neutralität" zu gewährleisten. Doch die beauftragte Kanzlei ist keine Unbekannte. Sie hatte im jahrelangen Rechtsstreit um die Lkw-Maut zusammen mit einem anderen Anwaltsbüro rund 200 Millionen Euro verdient.

Stephan Kühn, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, sagt hierzu: "Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: Dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben." In die Kritik stimmt auch FDP-Fachpolitiker Christian Jung im Maut-Untersuchungsausschuss ein: Er warf der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums vor, sich bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzt zu haben. "Nur so sind die offensichtlichen und teilweise amateurhaften Verstöße beim Vergaberecht zu erklären".