• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Innenpolitik
  • Pkw-Maut: Teures Gutachten soll Andreas Scheuer entlasten


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextHöhe der Gasumlage wird verkündetSymbolbild für einen TextBundeswehr warnt vor Chaos in MaliSymbolbild für einen TextAnne Heche jetzt offiziell totSymbolbild für einen TextBußgeld-Katalog für HandysSymbolbild für einen TextBuschmann veröffentlicht eigenen SongSymbolbild für einen TextFeuerwehrfest: Brandstifter zündeltSymbolbild für einen TextEnergiekrisen-Panne: Berlin verzählt sichSymbolbild für einen TextDavor hat die Jugend am meisten AngstSymbolbild für einen TextZDF zeigt wieder DFB-LänderspielSymbolbild für einen TextHessen: Zug löst Flächenbrand ausSymbolbild für einen TextBoot fährt sich auf Elbe festSymbolbild für einen Watson TeaserIntime Andeutungen bei Koch-ShowSymbolbild für einen TextDiese Getränke können Kopfschmerzen auslösen

Gutachten für 240.000 Euro soll Scheuer im Maut-Debakel entlasten

Von Till Eichenauer

Aktualisiert am 17.01.2020Lesedauer: 1 Min.
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer: "Amateurhafte Verstöße beim Vergaberecht".
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer: "Amateurhafte Verstöße beim Vergaberecht". (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich im Recht: Bei der Vergabe der Pkw-Maut-Aufträge habe er keinen Fehler gemacht. Das bestätigt ihm jetzt offenbar ein Gutachten – für viel Geld.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter wegen der gescheiterten deutschen Pkw-Maut unter Druck. Es geht um um Aufträge, die der Minister bereits vergeben hatte, ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten – jetzt fordern die Vertragspartner insgesamt 560 Millionen Euro Entschädigungen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" nun berichtet, hat der CSU-Politiker ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihn entlasten soll. Die Kanzlei stellt sich dem Bericht zufolge in ihrer Einschätzung hinter Scheuer: Die Entscheidung aus Luxemburg abzuwarten, sei nicht zumutbar gewesen.

Für die Analyse des Falls sollen die Juristen dem Ministerium 240.000 Euro in Rechnung gestellt haben – Scheuer rechtfertigt die externen Prüfer mit dem Ziel, "Objektivität und Neutralität" zu gewährleisten. Doch die beauftragte Kanzlei ist keine Unbekannte. Sie hatte im jahrelangen Rechtsstreit um die Lkw-Maut zusammen mit einem anderen Anwaltsbüro rund 200 Millionen Euro verdient.

Stephan Kühn, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, sagt hierzu: "Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: Dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben." In die Kritik stimmt auch FDP-Fachpolitiker Christian Jung im Maut-Untersuchungsausschuss ein: Er warf der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums vor, sich bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzt zu haben. "Nur so sind die offensichtlichen und teilweise amateurhaften Verstöße beim Vergaberecht zu erklären".

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Justizminister Buschmann produziert Elektromusik im Urlaub
Ein Gastbeitrag von Katja Mast (SPD)
  • Peter Schink
  • Luis Reiß
Von Peter Schink, Luis Reiß
Andreas ScheuerCSU
Politiker

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website