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Regierung erlaubt mehr Exporte von Waffen und Munition

Von dpa
Aktualisiert am 09.04.2020Lesedauer: 2 Min.
Israelisches U-Boot: Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter sind gestiegen.
Israelisches U-Boot: Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter sind gestiegen. (Quelle: Jens Koehler/imago-images-bilder)
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Die Zahl der Exportgenehmigungen f├╝r R├╝stungsg├╝ter ist erneut gestiegen. Waffen, Munition und schweres Ger├Ąt im Wert von ├╝ber 1,1 Milliarden Euro d├╝rfen verkauft werden ÔÇô auch an Staaten au├čerhalb von Nato und EU.

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas mehr R├╝stungsexporte, wie Waffen und Munition, genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis M├Ąrz bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro h├Âher als im ersten Quartal 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Deutlich gestiegen ist danach der Anteil der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angeh├Âren oder diesen L├Ąndern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent. Bei den genehmigten Lieferungen an Drittstaaten handelt es sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zum "weit ├╝berwiegenden Teil" um "einzelne gro├čvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich".

Die meisten Waffen gehen an Ägypten

Die meisten Lieferungen der Waffen, gepanzerten Fahrzeuge und Munition gingen an ├ägypten mit einem Exportvolumen von 290,6 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung f├╝r das von Pr├Ąsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte nordafrikanische Land bekanntgegeben.

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Die Au├čenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Exporte vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. "W├Ąhrend die UN zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bek├Ąmpfen, gie├čt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter ├ľl ins Feuer", sagte sie. "Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der R├╝stungsindustrie auf zivile G├╝ter wie medizinische Ger├Ąte. Es ist Zeit, f├╝r das Leben statt f├╝r den Tod zu produzieren."

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