Rüstungsgüter: Exportengenehmigungen der Bundesregierung sind gestiegen

Die Zahl der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter ist erneut gestiegen. Waffen, Munition und schweres Gerät im Wert von über 1,1 Milliarden Euro dürfen verkauft werden – auch an Staaten außerhalb von Nato und EU.

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas mehr Rüstungsexporte, wie Waffen und Munition, genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro und damit 45 Millionen Euro höher als im ersten Quartal 2019. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Deutlich gestiegen ist danach der Anteil der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent. Bei den genehmigten Lieferungen an Drittstaaten handelt es sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zum "weit überwiegenden Teil" um "einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich".

Die meisten Waffen gehen an Ägypten

Die meisten Lieferungen der Waffen, gepanzerten Fahrzeuge und Munition gingen an Ägypten mit einem Exportvolumen von 290,6 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung für das von Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regierte nordafrikanische Land bekanntgegeben.

Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Exporte vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. "Während die UN zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer", sagte sie. "Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren."