Daniel Günther erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Grote

Nach dem Rücktritt des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote werden Vorwürfe gegen diesen laut. Ministerpräsident Günther spricht von "unwahren" Aussagen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) erhoben. Dessen Angaben zu seiner Kommunikation mit einem Polizisten und einem Journalisten hätten sich "als unwahr herausgestellt", sagte Günther im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Grote war am Dienstag überraschend zurückgetreten.

Günther hatte nach eigenen Angaben am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Behörde ermittelt wegen Verdacht des Geheimnisverrats gegen einen Polizeibeamten, der Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des ehemaligen Polizeigewerkschafters beschlagnahmt und ausgewertet.

"Große Nähe zum Minister"

Laut Günther hätten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats "große Nähe zum Minister" erweckt. Es habe sich beim Lesen der Nachrichten der Verdacht erhärtet, "dass es einen regen Schriftwechsel gegeben hat".

Der Minister habe zunächst einen direkten Schriftverkehr mit dem Journalisten verneint, sagte Günther. Grote habe ihm dabei auch eine mehrseitige persönliche Erklärung zu dem Thema gegeben, sagte Günther. Es sei mittlerweile aber klar, dass es einen "vertrauten und persönlichen" Whatsapp-Verkehr des Ministers mit dem Journalisten und dem damaligen Gewerkschafter über Dinge gegeben habe, die das politische Geschäft betreffen.

Grote bestritt in einer der Deutschen Presse-Agentur übermittelten "persönlichen Erklärung" Fehlverhalten und zeigte sich "enttäuscht und emotional sehr betroffen". "Ich war seit über 35 Jahren in Führungsverantwortung und weiß sehr wohl, mich angemessen in solchen Situationen zu verhalten. Vor allen Dingen weiß ich sehr genau zu unterscheiden, worüber man spricht und worüber nicht", schrieb Grote. "Ich bin zutiefst betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten."