Friedrich Merz kritisiert das Corona-Konjunkturpaket

Die nächste Generation muss die Schulden zahlen, die wir für das Corona-Konjunkturprogramm aufnehmen. Die Summen seien "schwindelerregend". Das sagt Friedrich Merz in einem Interview. Doch nicht alles ist Kritik.

Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Vorsitz, sieht mit "einem Unbehagen", wie stark das von der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskriege beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung den Haushalt belastet. Denn der Bund trage 90 Prozent der Last, die Länder lediglich zehn. Und das obwohl diese im kommenden Jahr von höheren Steuereinnahmen profitieren würden. Das sagte er der "Bild". Die Schulden, die Deutschland jetzt macht, müsste zu einem Großteil die nächste Generation abzahlen.

Merz gab aber mit Blick auf die wirtschaftliche Situation, die er als "größte Rezession zu unseren Lebzeiten" bezeichnet, zu, dass die Zahlen zwar "einigermaßen schwindelerregend" seien und die Kraftanstrengung groß sei, die Maßnahmen aber in die richtige Richtung gehen würden. Die Mehrwertsteuersenkung etwa werde zwar nicht zu 100 Prozent beim Verbraucher ankommen, sie werde aber Firmen in der Krise helfen.

Dennoch dämpft er allzu große Erwartungen, etwa für Firmeninhaber. So sagte er: "Der Staat kann nicht jeden ausgefallenen Umsatz ersetzen. Es geht einfach objektiv nicht." Insofern werde es zu Unternehmensinsolvenzen kommen. Die Arbeitslosigkeit werde trotz Kurzarbeit und bisher guter Statistiken zunehmen, so Merz.

Deutschland könne nicht an die Zeiten vor der Krise anknüpfen. Aber der "Sozialstaat ist leistungsfähig genug, um dafür zu sorgen, dass hier niemand ins Bodenlose fällt".

Merz hofft auf positive Effekte für Digitalisierung

Vielmehr sieht er in der Krise auch eine Chance: Durch das Milliarden schwere Konjunkturpaket werde es auch zu einem Technologieschub kommen, die Digitalisierung werde vorangetrieben, die Volkswirtschaft modernisiert.

Die Bundesregierung hatte zur Bewältigung der Corona-Krise ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket verabschiedet, das die Wirtschaft in Deutschland kurzfristig und nachhaltig in Schwung bringen soll. Kernpunkt sind unter anderem die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, Kaufprämien für abgasarme Neuwagen, eine Entlastung bei den Stromkosten sowie ein einmaliger Kinderbonus.