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Corona-Krise: SPD will Autozulieferern mit Beteiligungsfonds helfen


SPD will Autozulieferern in der Krise helfen


Aktualisiert am 06.09.2020Lesedauer: 2 Min.
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Norbert Walter-Borjans: Der SPD-Chef betont die Bedeutung der Autoindustrie f├╝r Deutschland und will Zulieferern helfen.Vergr├Â├čern des Bildes
Norbert Walter-Borjans: Der SPD-Chef betont die Bedeutung der Autoindustrie f├╝r Deutschland und will Zulieferern helfen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-bilder)

Besonders Autozulieferer sind durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten. Die SPD will ihnen nun helfen. Bei einer anderen Forderung aus der Industrie bleibt die Partei jedoch hart.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung der Branche betont und sich f├╝r einen Mittelstandsfonds f├╝r Zulieferer ausgesprochen. "Die Autobranche ist das R├╝ckgrat unserer Industrie", sagte Walter-Borjans zu t-online. "Von ihrer Kraft zur Erneuerung h├Ąngen Millionen von Arbeitspl├Ątzen in Deutschland ab."

Mit dem Konjunkturpaket sei ein Zeichen "f├╝r den n├Âtigen technischen Wandel gesetzt" worden. Darauf m├╝sse nun aufgebaut werden. "Dabei richten wir den Blick besonders auf die Autozulieferer", k├╝ndigte Walter-Borjans an. F├╝r sie tr├╝gen zwar "vor allem die Autohersteller Verantwortung". "Die Politik kann aber mit Beteiligungsmodellen einen wichtigen Beitrag leisten, die mittelst├Ąndische Struktur und die Innovationskraft samt der Standorte zu sichern."

Hilfe bei Transformation und Schutz vor ├ťbernahmen

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Freitag auf ihrer Klausurtagung ein Papier beschlossen, das zu diesem Zweck einen "teilstaatlichen Beteiligungsfonds" f├╝r bestimmte Zulieferer vorsieht. Mit einem solchen Fonds sollen von der Corona-Krise gebeutelte Zulieferer bei der Umstellung auf neue Technologien unterst├╝tzt, aber auch "durch staatliche Beteiligung vor unerw├╝nschten ├ťbernahmen insbesondere von Investoren au├čerhalb der EU" gesch├╝tzt werden, wie es in dem Papier hei├čt.

Auch IG Metall und Gr├╝ne hatten sich zuletzt f├╝r einen staatlichen Beteiligungsfonds f├╝r den Mittelstand eingesetzt. Der IG Metall-Vorsitzende J├Ârg Hofmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn der Staat einen Teil des Risikos ├╝bernimmt, k├Ânnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen."

SPD: Keine Kaufpr├Ąmie f├╝r Verbrenner

Die SPD lehnt hingegen weiterhin ab, den Kauf von Verbrennern staatlich zu f├Ârdern. Eine solche Kaufpr├Ąmie hatte die Industrie schon in der Debatte um das Konjunkturpaket im Juni gefordert, war aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das f├╝hrte damals auch bei Gewerkschaften zu Irritationen. "Verkaufsf├Ârderung der klassisch angetriebenen Autos ist Sache der Industrie", sagte der SPD-Chef nun zu t-online. "Staatliche Unterst├╝tzung muss dem Umstieg auf Antriebstechniken der Zukunft und der dazu geh├Ârenden Infrastruktur dienen."

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag Kaufpr├Ąmien f├╝r Verbrenner abgelehnt und damit Forderungen aus der CSU widersprochen. Es gebe ├╝ber die Mehrwertsteuersenkung derzeit bereits einen Anreiz f├╝r K├Ąufer aller Autos, sagte Merkel. Sie sehe "im Augenblick keinen Erg├Ąnzungsbedarf".

An diesem Dienstag treffen sich die Spitzen der Automobilindustrie im Kanzleramt zu einem neuerlichen Autogipfel. Teilnehmen werden auch die Ministerpr├Ąsidenten der Autol├Ąnder und Arbeitnehmervertreter.

Verwendete Quellen
  • Mit Informationen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
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