Coronavirus: "Bewegungsradius geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei"

Der Corona-Lockdown wird nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – vor allem an einer bestimmten Maßnahme.

Die Kanzlerin ist sich mit den Ministerpräsidenten der Länder einig: In Deutschland werden die Corona-Maßnahmen verschärft. Der Lockdown wird bis zum 31. Januar verlängert. Künftig sind zudem nur noch Treffen einer Person mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt erlaubt. Und: In Landkreisen mit einer Inzidenz über 200 wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Menschen dort sollen sich nur noch maximal 15 Kilometer Luftlinie von ihrem Wohnort entfernen dürfen – sofern sie keinen triftigen Grund haben. Tagestourismus zählt explizit nicht zu diesen Gründen.

Aus der Opposition werden diese Maßnahmen zum Teil scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte t-online: "Angesichts hoher Infektionszahlen sind strenge Maßnahmen erforderlich. Ein Bewegungsradius von 15 Kilometern geht aber an der Lebensrealität der Menschen – vor allem im ländlichen Raum – vorbei." Kuhle setzte hinzu: "Die Politik muss aufpassen, dass sich durch ständige Strategieänderungen das Vertrauen der Menschen nicht völlig verliert."

Bartsch: Undemokratisches Manöver der Kanzlerin

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte t-online: "An einer Verlängerung und partiellen Verschärfung des Lockdowns führt kein praktikabler Weg vorbei." Doch auch er blieb skeptisch: "Ob die Maßnahmen tauglich sind, das Virus einzudämmen, werden die nächsten Wochen zeigen müssen."

Bartsch kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. "Dass der Bundestag nicht einbezogen ist, ist ein undemokratisches Manöver der Kanzlerin", sagte Bartsch. "Die Linke wird eine Sondersitzung des Bundestages beantragen."

Bartsch bemängelte, dass "die Bundesregierung es bis heute nicht geschafft hat, Alten- und Pflegeheime vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsämter krisenfest und digitale Bildung für alle auf den Weg zu bringen". Das seien "Versäumnisse, die an ihrer Reputation nagen". Bartsch fügte hinzu: "Dieses Debakel darf sich bei den Impfungen nicht wiederholen. Es ist deshalb richtig, dass die Kanzlerin das Thema Impfen selbst in die Hand nimmt", sagte er. "Die Kanzlerin steht in der Verantwortung."