So wollen Spitzenpolitiker die Hochwasseropfer entschädigen

Soforthilfen, nationaler Kraftakt, Unternehmenspauschale: Aus dem Bundeskabinett kommen die ersten Vorschläge zur Finanzhilfe in den Hochwassergebieten.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. "Es braucht einen nationalen Kraftakt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen. "Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht", sagte Scholz. "Zweitens müssen wir die Grundlage für ein Aufbauprogramm schaffen, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden. Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro."

Nach Aussage von Scholz soll es schnell gehen. "Noch im Juli sollten möglichst die ersten Soforthilfen an die Betroffenen gehen", erläuterte er. "Die Aufbauhilfe braucht etwas mehr Zeit. Aber noch in diesem Jahr soll alles stehen." Die akute Soforthilfe des Bundes solle über die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgezahlt werden. Vor Ort könne am besten entschieden werden, wer am dringendsten Unterstützung brauche.

"Wer sein Geschäft, sein Haus verloren hat, kann die Schäden nicht alleine tragen", sagte Scholz. "Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und den Flut-Opfern schnell, großzügig und unbürokratisch helfen."

Altmaier will Pauschale für betroffene Unternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind. "Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinbaugebieten sei zerstört. Er erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen, und dass sich die Geschäftspartner getroffener Unternehmen kulant zeigten.

Karliczek: Vorsorge durch Forschung verbessern

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek forderte, die Vorsorge für solche Wetterextreme mithilfe der Forschung zu verbessern. "Auch als Lehre aus der Unwetter-Katastrophe im Westen Deutschlands muss die Forschung zu solchen Extremwetter-Ereignissen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ziel muss eine Verbesserung der Vorhersage und Vorsorge sein."

Städtebund fordert Reform des Katastrophenschutzes

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes aus. "Die Katastrophe zeigt einmal mehr, dass wir den zivilen Bevölkerungsschutz neu, besser und nachhaltiger aufstellen müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse verstärkt und die Frühwarnsysteme verbessert werden.

Auch die Eigenvorsorge müsse gefördert werden. So müsse jeder Haushalt über ein batteriebetriebenes Radio verfügen. Das richtige Verhalten in Gefahrensituationen, wie das Abstellen von Strom und Gas, das Nichtbetreten von Kellerräumen und das Vorhalten von Lebensmittelreserven müsse Standard werden.