Flutkatastrophe: Forderungen nach Sondersitzung im Bundestag

Die Flutkatastrophe hat in Westdeutschland Milliardenschäden angerichtet. Bei der Einrichtung eines Wiederaufbaufonds fordern mehrere Fraktionen jetzt Tempo vom Bundestag.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat eine zeitnahe Sondersitzung des Parlaments gefordert, um über einen Wiederaufbaufonds für die Flutopfer zu beraten und zu entscheiden. "Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

Das könne "noch im August in einer Sondersitzung des Bundestages passieren", so der SPD-Politiker. "Jeder Tag zählt." Unabhängig davon könnten bereits in diesen Tagen über die Soforthilfe hinaus auch erste Bundesmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

"Die Zerstörungen sind immens und das Leid der Menschen wird uns alle zusammen noch lange begleiten", sagte Mützenich. "Wir wollen in dieser Situation den von der Flut betroffenen Menschen, Kommunen und Dienstleistern zumindest finanzielle Sicherheit geben." Häuser, Straßen, Versorgung und Brücken müssten so rasch wie möglich wiederhergestellt werden.

"Für die Opfer zählt jeder Tag"

Die FDP unterstützt die Forderung der SPD nach einer Sondersitzung. "Die Menschen brauchen jetzt Planungssicherheit", erklärte die amtierende Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger. "Wir sind sofort zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche bereit." Es sei erstaunlich, wie viel Ruhe die Bundesregierung weg habe, "denn tatsächlich zählt für die Opfer jeder Tag". Auch die Grünen-Fraktion unterstützt den Vorstoß. Damit eine Sondersitzung einberufen wird, muss der Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt werden.

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor knapp drei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Rheinland-Pfalz meldete bislang 139 Tote, 26 weitere Menschen werden dort noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Todesopfer.