Kurz vor Wahl: Ministerien beförderten fast 200 Beamte auf Steuerzahlerkosten

Noch bis kurz vor der Wahl beförderten zahlreiche Ministerien Beamte in hoch bezahlte Jobs. Das Vorgehen ist eigentlich unüblich. Jetzt wurde ein Beförderungsmoratorium erlassen.

Noch bis in den September ist es in zahlreichen Ministerien der Bundesregierung zu lukrativen Beförderungen gekommen – das berichtet der "Business Insider". In sieben Ministerien plus Bundeskanzleramt sollen demnach fast 200 Beamte erstmals eine B-Besoldung, also Gehälter ab 7.123 Euro, erhalten haben.

Das Vorgehen ist eigentlich unüblich. Zu den politischen Gepflogenheiten gehört es, dass Top-Jobs in den Ministerien und Behörden in einem Wahljahr nur noch in Ausnahmefällen neu besetzt werden. Klare Regeln gibt es allerdings nicht.

117 Beförderungen im Verteidigungsministerium

Seit April wurden allein im Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 117 Beförderungen mit B-Besoldung bei der Bundeswehr durchgeführt oder werden in den nächsten Wochen noch vorgenommen. Auch andere Bundesministerien gingen ähnlich vor, sodass insgesamt seit April 195 Spitzen-Beförderungen zu Buche stehen. Nicht wenige davon erfolgten noch im Monat der Bundestagswahl.

Bemerkenswert ist, dass bei vielen Beförderungen scheinbar getrickst wurde, um sie nicht wie eigentlich vorgesehen vom Kabinett absegnen lassen zu müssen. Laut der Geschäftsordnung der Bundesregierung sind demnach dem Kabinett "Vorschläge zur Ernennung von Beamten, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können", vorzulegen sowie Vorschläge zur Ernennung "von sonstigen Beamten, die nach der Besoldungsordnung feste Gehälter beziehen, sowie von Ministerialräten und Ministerialbeamten gleichen Ranges".

Kanzleramtschef reagiert

Tatsächlich wurden vielen Neubesetzungen ihre Posten allerdings bereits informell übertragen, lediglich die formelle Ernennung fehlt. Damit muss der Vorgang nicht durch das Kabinett. Faktisch ist die Stelle damit aber schon neu besetzt und die neue Bundesregierung hat kaum noch eine Wahl. Sie muss die Beamten später offiziell ernennen. Von den 117 Besetzungsentscheidungen allein im Verteidigungsministerium wurden zwischen Juni und September lediglich vier vom Kabinett abgesegnet.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schrieb nun einen Brief an alle Minister und Ministerinnen. Darin weist er darauf hin, dass ab dem 26. Oktober – also dem Tag, an dem der neue Bundestag seine konstituierende Sitzung abhält und die Bundesregierung dann offiziell nur noch geschäftsführend im Amt ist – Beförderungen in der B-Besoldung nur noch in Ausnahmefällen vorgenommen werden dürfen. Allerdings will das Kanzleramt selbst nur sechs Tage vor Beginn des Moratoriums noch 19 lukrative Beförderungen durchführen.