Inflation: Grüne drängen auf Entlastungen – Kindersofortzuschlag, CO2-Preis

Die Preise steigen – die Ampelregierung will reagieren. Während die FDP eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel bringt, drängen die Grünen auf zwei andere Arten der Entlastung.

Die Grünen drängen angesichts steigender Energiepreise auf finanzielle Unterstützung für die Menschen in Deutschland. "Wir müssen jetzt Tempo machen bei weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge t-online. "Dabei müssen der Kindersofortzuschlag und die im Koalitionsvertrag vereinbarte faire Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis der Heizkosten dringend weit nach oben auf die Aufgabenliste." In die "rasche Umsetzung" müsse jetzt "alle politische Kraft fließen".

Die Ampelregierung arbeitet gerade an einem Entlastungspaket. Ein Heizkostenzuschuss für Geringverdiener ist schon verabschiedet. Diskutiert wird zudem eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage.

Bei der EEG-Umlage gibt es jedoch in der Ampel noch Bedenken, dass das Geld letztlich nicht bei den Verbrauchern ankommen könnte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nun offenbar prüfen, die Energieversorger zur Weitergabe der Entlastung rechtlich zu verpflichten. Wirtschaftsverbände reagierten darauf mit Ablehnung.

FDP-Vorschlag bei Grünen umstritten

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Besonders bei den Grünen stieß sein Vorstoß jedoch auf Ablehnung. Dem Vernehmen nach war er vorher in der Ampel nicht diskutiert worden.

Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus warnte: "Jetzt an der Pendlerpauschale rumzudoktern, ist wenig hilfreich." Nötig seien Hilfen, "die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden und nicht weiter die fossile Inflation anheizen".

Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte derweil die Effekte einer Beteiligung der Vermieter am CO2-Preis fürs Heizen. "Von einer solchen Beteiligung der Vermieter würden etwa 30 Millionen Mieterinnen und Mieter profitieren", sagte Dröge t-online. "Gleichzeitig liefert sie einen Investitionsimpuls für klimafreundliche Heizanlagen und besser sanierte Wohnungen. Bei den Heizkosten und besonders den schlecht sanierten Wohnungen anzusetzen, wäre eine Entlastung genau da, wo Öl und Gas die Preise hochtreiben."