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Verfassungsschutzgesetz in Bayern ist teilweise verfassungswidrig

Von rtr, afp, joh

Aktualisiert am 26.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Joachim Herrmann: Der Innenminister in Bayern erklĂ€rte, der Verfassungsschutz mĂŒsse weiter gestĂ€rkt werden.
Joachim Herrmann: Der Innenminister in Bayern erklĂ€rte, der Verfassungsschutz mĂŒsse weiter gestĂ€rkt werden. (Quelle: Zuma Wire/imago-images-bilder)
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Der Verfassungsschutz in Bayern hatte jahrelang Befugnisse, die ihm offenbar nicht zustanden. Dazu gehört etwa die akustische Überwachung von Wohnungen.

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend ĂŒberarbeitet worden war. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum AusspĂ€hen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung. Sie dĂŒrfen bis höchstens Ende Juli 2023 in eingeschrĂ€nkter Form in Kraft bleiben.

Das Grundgesetz lasse dem Gesetzgeber "substanziellen Raum, den sicherheitspolitischen Herausforderungen auch im Bereich des Verfassungsschutzes Rechnung zu tragen", sagte GerichtsprĂ€sident Stephan Harbarth bei der UrteilsverkĂŒndung. "Zugleich setzt die Verfassung hierbei gehaltvolle grundrechtliche Schranken."

UnterstĂŒtzung durch Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte

Das Verfahren angestoßen hatte die Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte (GFF) – um zu verhindern, dass das Beispiel Bayerns bundesweit Schule macht. Die Klage richtete sich unter anderem auch gegen die Regelungen zum Einsatz verdeckter Ermittler und sogenannter V-Leute, zu lĂ€ngeren Observationen und zur DatenĂŒbermittlung an andere Behörden. Auch hier gab es jeweils Beanstandungen in dem mehr als 150-seitigen Urteil der Verfassungsrichterinnen und -richter.

Richterin Gabriele Britz, die im Ersten Senat fĂŒr das Verfahren als Berichterstatterin zustĂ€ndig war, hatte in der Verhandlung Mitte Dezember gesagt, noch nie seien nachrichtendienstliche Befugnisse in einer solchen Breite angegriffen worden. Dabei ging es jeweils nicht darum, ob das Instrument ĂŒberhaupt eingesetzt werden darf, sondern um die Frage, unter welchen Bedingungen dieser Einsatz gerechtfertigt ist. Wie groß muss eine Bedrohung sein? Muss ein Richter seine Genehmigung erteilen? Braucht es eine unabhĂ€ngige Kontrolle?

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Voraussetzungen "vergleichbar niedrig"

Die GFF hatte auf ein Grundsatzurteil gehofft, das deutlich ĂŒber Bayern hinausreicht. Nach ihrer EinschĂ€tzung sind die Voraussetzungen fĂŒr den Einsatz verdeckter Ermittler oder sogenannter V-Leute sowie fĂŒr lĂ€ngere Observationen in anderen Landesgesetzen und im Bund vergleichbar niedrig. Auch die Regelungen zur DatenĂŒbermittlung seien in vielen LĂ€ndern Ă€hnlich weit gefasst wie in Bayern.

Verfassungsbeschwerde erheben kann nur, wer "selbst, gegenwĂ€rtig und unmittelbar" in eigenen Rechten betroffen ist. Als KlĂ€ger hatte die GFF deshalb drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" erwĂ€hnt wurde.

Herrmann: Verfassungsschutz "fit machen"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte 2016 im Landtag gesagt, man mĂŒsse den Verfassungsschutz "fit machen fĂŒr kĂŒnftige Herausforderungen": "Der Verfassungsschutz gehört angesichts stĂŒrmischer, von Terrorbedrohung und steigendem Rechtsextremismus geprĂ€gter Zeiten weiter gestĂ€rkt und nicht abgebaut."

Gegen die umstrittenen GesetzesĂ€nderungen hatte 2017 auch die Landtagsfraktion der GrĂŒnen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Verfahren ist noch anhĂ€ngig.

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