Ermittlungen wegen Geheimnisverrat in Verteidigungsausschuss

Inhalte aus dem Verteidigungsausschuss sind offenbar unerlaubt an die Öffentlichkeit gelangt. Besonders brisant: Es geht wohl um den Ukraine-Krieg.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. "Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir", sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschuss als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten.

Das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe eine sogenannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.

Hintergrund ist eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im nicht-öffentlich oder geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. Konkret ging es um abgefangene Funksprüche russischer Militärs, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil. Nach dem Bericht von "The Pioneer" hatte die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Fälle zuerst angezeigt. "Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können", sagte sie dem Nachrichtenportal.