Verteidigungsministerium: Offenbar Bedenken gegen Kauf von F-35-Kampfjets

Die Anschaffung des neuen F-35 Kampfjets für die Bundeswehr könnte scheitern. Offenbar warnt das Verteidigungsministerium vor neuen Risiken.

Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Montag eine Krisensitzung zu dem von der Regierung geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben. Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne. Diese lag am Sonntag auch der Nachrichtenagentur AFP vor.

Demnach beziffert das Ministerium die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro – und warnt vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten. Als Risikofaktoren nennt das Schreiben unter anderem den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb in Deutschland. Das geheime Schreiben ist eingestuft als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch".

Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er die Bestellung in Kürze unter Dach und Fach bringen wolle. Laut "BamS" geht es um 35 Maschinen inklusive Bewaffnung.

Flugplatz offenbar nicht rechtzeitig fertig

Der Haushaltsausschuss soll die Beschaffungsvorlage den Angaben zufolge am 14. Dezember freigeben. Dem im Wege stehen könnte unter anderem der Flugplatz in Büchel. Er soll bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut werden. Ob das rechtzeitig gelingt, ist laut Ministerium jedoch offen. Die Sicherheitsanforderungen der USA seien extrem aufwendig. Insgesamt waren dafür 170 Millionen Euro vorgesehen.

Bislang waren in Büchel Tornadojets stationiert. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen sich hier auch Atomwaffen befinden. "Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden", heißt es der "Bild" zufolge aus dem Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Zudem will das Ministerium laut "BamS" und AFP nicht garantieren, dass die Kampfjets in Deutschland wie geplant eingesetzt werden können. Es bestehe das Risiko, dass eine Erteilung der nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei. "Der Flugbetrieb könnte dann nur unter Einschränkungen aufgenommen werden", heiße es in der Vorlage.

Angesichts dieser Bedenken zeigte sich der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz (SPD) empört: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt", sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat. "Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden", sagte Schwarz der "BamS".

Probleme an Flugzeugen schon lange bekannt

Schon vor Monaten gab es aus ganz anderer Richtung Kritik an den amerikanischen Jets. Die Organisation Greenpeace warnte im Juni die Bundesregierung nach einer Auswertung amtlicher Berichte aus den USA vor Risiken beim angekündigten Kauf von F-35-Tarnkappenjets. "Obwohl die F-35 bereits seit über zehn Jahren bei den US-Streitkräften im Einsatz ist, leidet das Flugzeug weiterhin unter zahlreichen Problemen und Mängeln, die durch die regelmäßigen, offiziellen Berichte unterschiedlicher US-Stellen und auch durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Projekte belegt sind", hieß es in der Studie.

Bei allen bislang produzierten und ausgelieferten F-35 – etwa 750 an der Zahl – handele es sich um Modelle aus der sogenannten Anfangsproduktion, die noch nicht alle Anforderungen an ein vollständig ausgereiftes Flugzeug erfüllen müssten. Greenpeace listet die "derzeit größten Probleme" auf und schreibt: "Einem jüngsten Bericht des US-Rechnungshofs zufolge müssen immer mehr F-35-Flugzeuge am Boden bleiben, weil sie kein funktionierendes Triebwerk haben."

Der geplante Kauf der F-35-Jets soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden. Dieses hatte Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar angekündigt.