Vor Amtsantritt: Merz drängt Pistorius zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine

Boris Pistorius muss angesichts des Ukraine-Kriegs schnell in sein Amt finden. CDU-Chef Merz fordert bereits sein Ja zu umstrittenen Leopard-Lieferungen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat vom künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grünes Licht für die Lieferung von deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard an die Ukraine gefordert. Die Union biete Pistorius die Zusammenarbeit an – "und wir können damit bereits übermorgen beginnen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin.

Nach der Vereidigung von Pistorius werde es an diesem Donnerstag eine Debatte über einen Unionsantrag zu Lieferung solcher Panzer an die Ukraine geben. "Wir hoffen sehr, dass der neue Bundesverteidigungsminister dann auch klar zu erkennen gibt, dass er diesen Weg gehen will" – zusammen mit den Partnern in Nato und EU.

"Geben ihm keinen Vorschuss"

Pistorius komme nicht aus der Verteidigungspolitik, "er wird sich hier einarbeiten müssen. Aber er hat Erfahrung in der Führung eines Ministeriums, wenn auch nur in der Landespolitik", sagte Merz. "Wir geben ihm hier keinen Vorschuss, aber wir begleiten es auch nicht nur mit Kritik." Das Verteidigungsministerium sei "in der gegenwärtigen Lage mit Krieg in Europa vielleicht das wichtigste Amt, das in der Bundesregierung nach dem Bundeskanzler ausgeübt wird".

Der Fraktionschef ergänzte mit Blick auf Pistorius: "Wir hoffen, dass er Erfolg hat und alles andere wird sich zeigen. Er bekommt hier heute weder Haltungsnoten noch irgendeine Kritik an der Person."

Der niedersächsische Innenminister Pistorius soll nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) an diesem Donnerstag offiziell die Führung des Verteidigungsministeriums übernehmen. Lambrecht hatte noch am vergangenen Donnerstag, kurz vor ihrem Rücktritt, bei einem Truppenbesuch in Sachsen erwähnt, dass sie persönlich eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard nicht ausschließe. Da es hierzu aber bisher keine Entscheidung der Bundesregierung gegeben habe, sei ihre Position nur bedingt relevant.