Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextTexas: Witwer von getöteter Lehrerin gestorbenSymbolbild fĂŒr einen TextGNTM: Sie ist das neue TopmodelSymbolbild fĂŒr einen TextNeuer Hertha-Trainer wohl gefundenSymbolbild fĂŒr einen TextDepeche-Mode-Star Andy Fletcher ist totSymbolbild fĂŒr einen TextFestnahmen bei Queen-LeibgardeSymbolbild fĂŒr einen TextEx-Formel-1-Boss Ecclestone verhaftetSymbolbild fĂŒr einen TextTodesstrafe: Irak verbietet Kontakt nach IsraelSymbolbild fĂŒr einen TextRTL-Moderatorin sorgt fĂŒr SchockmomentSymbolbild fĂŒr einen TextCathy Hummels postet Foto mit MatsSymbolbild fĂŒr einen TextSpektakulĂ€re Gruselfunde auf Google MapsSymbolbild fĂŒr einen Watson Teaser"DĂŒrftig": BVB-Sponsor kritisiert Mannschaft scharf

Ampel trifft Entscheidung zu AuslandseinsÀtzen

Von afp
Aktualisiert am 12.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeswehr (Archivbild): Die Ampelregierung hat eine VerlÀngerung des Irak-Einsatzes gebilligt.
Bundeswehr (Archivbild): Die Ampelregierung hat eine VerlÀngerung des Irak-Einsatzes gebilligt. (Quelle: Poolfoto/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Die regierende Ampelkoalition hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak verlĂ€ngert. Mit Blick auf Syrien haben die GrĂŒnen allerdings eine wichtige Änderung am Mandatstext durchgesetzt.

Die Ampelregierung hat erstmals einen Beschluss zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gefasst. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine VerlĂ€ngerung des Einsatzes im Irak um neun Monate bis Ende Oktober, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Mandat fĂŒr die Bundeswehr wurde an einer wichtigen Stelle geĂ€ndert, um den GrĂŒnen die Zustimmung zu ermöglichen: Es schließt nun Syrien als Einsatzgebiet aus.

Bei der letzten VerlĂ€ngerung des Bundeswehr-Einsatzes hatten die GrĂŒnen – damals noch in der Opposition – mit Nein gestimmt. An der Ausarbeitung des neuen Mandatstext war nun das inzwischen von den GrĂŒnen gefĂŒhrte AuswĂ€rtige Amt gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium maßgeblich beteiligt.

Personal-Obergrenze nicht ausgeschöpft

Die Personal-Obergrenze des Mandats liegt weiterhin bei 500 Soldatinnen und Soldaten – diese Obergrenze wurde zuletzt aber nicht ausgeschöpft. Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen des bisherigen Mandats zĂ€hlt unter anderem die UnterstĂŒtzung des internationalen Anti-Terror-Einsatzes in der Region mit LuftraumĂŒberwachung und Betankung von MilitĂ€rflugzeugen in der Luft – auch ĂŒber syrischem Gebiet.

In dem vom Kabinett beschlossenen Mandatsentwurf, der AFP vorliegt, kommt Syrien als Einsatzgebiet nicht mehr vor. Bereits am Vortag hatten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Brief an die FraktionsfĂŒhrungen im Bundestag mit Blick auf das neue Mandat geschrieben: "So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Depeche Mode in Trauer: Andy Fletcher ist tot
Depeche Mode: Keyboarder Andy Fletcher, SĂ€nger Dave Gahan und Gitarrist Martin Gore.


Entscheidende Genehmigung der Regierung

Damit nimmt der Mandatsentwurf eine Forderung der GrĂŒnen auf. Die EinsĂ€tze der Bundeswehr im Irak und in Syrien unterschieden sich bislang in rechtlicher Hinsicht erheblich: Im Irak ist die Bundeswehr auf ausdrĂŒckliche Einladung der dortigen Regierung im Einsatz, damit hat sie eine völkerrechtliche Grundlage. Der Einsatz im syrischen Luftraum erfolgte hingegen ohne die Zustimmung der dortigen Regierung.

In dem nun beschlossenen Mandat heißt es, EinsĂ€tze im Luftraum seien prinzipiell nur mit "Genehmigung der jeweiligen Regierung" möglich.

Mihalic rechnet mit RĂŒckenwind

GrĂŒnen-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Irene Mihalic rechnet wegen dieser MandatsĂ€nderung mit einer breiten Zustimmung ihrer Fraktion zur VerlĂ€ngerung des Einsatzes. Die GrĂŒnen hĂ€tten dem Einsatz in der Vergangenheit wegen "harter völkerrechtlicher Bedenken" nicht zugestimmt, nun gebe es aber "substanzielle VerĂ€nderungen", sagte sie in Berlin. Dies ermögliche eine Zustimmung.

Skepsis hinsichtlich des Irak-Einsatzes gab es zuletzt auch bei der SPD – dort besteht die Hoffnung, dass der Bundeswehreinsatz in absehbarer Zeit beendet werden kann. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien darauf verstĂ€ndigt, alle AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr zu evaluieren.

Der nun verabschiedete Mandatsentwurf zum Irak enthĂ€lt eine solche Evaluierungsklausel: "Der Einsatz wird im kommenden Mandatszeitraum umfassend und inklusiv ĂŒberprĂŒft", heißt es darin. "Dabei werden insbesondere die Lage vor Ort, der irakische Bedarf und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen, um zu bewerten, wie das deutsche Engagement im Rahmen der ressortĂŒbergreifenden BeitrĂ€ge zielgerichtet und rechtskonform fortentwickelt werden kann."

Einsatz lÀuft seit 2015

Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr dient insbesondere der Beratung irakischer SicherheitskrĂ€fte zur UnterstĂŒtzung des Kampfes gegen die IS-Miliz und zur Stabilisierung des Irak. In dem Mandatsentwurf weist die Bundesregierung auf anhaltende Gefahren durch die dschihadistische IS-Miliz hin.

"Die IS-Verwaltung operiert weiter von Irak aus und organisiert sich im Untergrund", heißt es in der Vorlage. Mit regelmĂ€ĂŸigen Angriffen unterstreiche der IS, "dass er trotz hohen Verfolgungsdrucks weiterhin zeitlich und örtlich begrenzt in der Lage ist, auch komplexe Angriffe gegen lokale SicherheitskrĂ€fte durchzufĂŒhren".

Weitere Artikel

US-Kampfflugzeuge und Drohnen
Ampel treibt umstrittene RĂŒstungsprojekte voran
F-18 Kampfflugzeug: Das US-Modell soll Nachfolger fĂŒr die vor 40 Jahren eingefĂŒhrte Tornado-Flotte werden.

Zehntausende Sprengköpfe
Alte Bundeswehrraketen in Deutschland: Hochexplosive Gefahr
Ein Patriot-Raketensystem der Bundeswehr (Symbolbild): In Deutschland lagern offenbar zahlreiche alte Raketen, die sich selbst entzĂŒnden könnten.

Befragung im Bundestag
Scholz: Impfpflicht sollte fĂŒr alle VolljĂ€hrigen gelten
Olaf Scholz bei seiner ersten Befragung im Bundestag: "Halten Sie sich an die Fakten", sagte der Kanzler zu einem AfD-Abgeordneten.


Der Einsatz der Bundesregierung solle auch dazu beitragen, den Irakerinnen und Irakern eine "nachhaltige Entwicklung langfristiger Zukunftsperspektiven zu ermöglichen und somit auch Ursachen fĂŒr Flucht und Vertreibung in der Region und nach Europa zu reduzieren", schreibt die Bundesregierung.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
Annalena BaerbockIrakSPDSyrien
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website