Deutschland

Deutschland

Gerhard Schröder: Innenministerin Faeser fordert seinen Ausschluss aus der SPD.

Kritik an Nähe zu Putin

Ampel will Schröder die Mittel kürzen – EU fordert Sanktionen

Späterer Renteneintritt im Kampf gegen die hohe Inflation? Ökonomen sprechen sich dafür aus.

Preissteigerungen

Inflations-Bekämpfung: Ökonomen für späteren Renteneintritt

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor.

Wahlrecht

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Ukraine-Krieg

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Zwei Jahre auf Bewährung: Eine ehemalige IS-Kämpferin wurde von dem Oberlandesgericht Naumburg verurteilt.

Prozess

IS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil auf freiem Fuß

Das Plenum des Bundestages in Berlin.

Gesellschaft

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

"Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf": Hermann Gröhe.

Innenpolitik

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Sergei Netschajew bei der Feier zum "Tag des Sieges" in Berlin: Der russische Botschafter leugnete russische Angriffspläne und die Kriegsverbrechen von Butscha.

Putins Kriegsbotschafter

Alle reden über Melnyk – aber niemand über diesen Mann

Von Jonas Mueller-Töwe

Lars Klingbeil (Archivbild): In der jüngsten Lanz-Sendung geriet der SPD-Chef mit dem Moderator aneinander.

Politik "für Doofis"

Lanz wirft SPD-Chef Klingbeil Wählerverdummung vor

Von Nina Jerzy

Ein Plakat bei einer Demonstration gegen Rassismus in Halle.

Gesellschaft

Mitarbeiter geförderter Vielfaltprojekte fühlen sich bedroht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem TV-Interview in Düsseldorf.

Pandemie

Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Tag nach der Landtagswahl.

Mögliche Koalition

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet bei einer Pressekonferenz in Schwerin die Fragen von Journalisten.

Auflösung, Auskünfte, U-Ausschuss

Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Bevor Olha (r) zu ihrer Gastgeberin Ulla nach Berlin-Friedenau kam, wohnte sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände einer ehemaligen Nervenklinik in Berlin-Reinickendorf.

Neuanfang in Berlin

Ukrainerin will heraus aus dem Wartezustand

Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl.

Reaktionen nach der NRW-Wahl

NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren

Gerhard Schröder: Der Altkanzler sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.

Unions-Vorstoß zurückgewiesen

Ampelparteien wollen Regeln für Altkanzler-Ausstattung

Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV.

Energie

Einigung im Streit um Klimastiftung

Der 101-Jährige ehemalige KZ-Wachmann soll laut Anklage zwischen 1942 und 1945 wissentlich und willentlich Hilfe zur Ermordung von Lagerinsassen in 3518 Fällen geleistet haben.

Prozess

Mutmaßlicher SS-Wachmann: Staatsanwalt für fünf Jahre Haft

Viktor Orban: Ungarns Ministerpräsident gibt sich nach der Wiederwahl radikal wie selten. Wie reagiert die EU?

Viktor Orbán

Jetzt hält er sich nicht mehr zurück

Von Johannes Bebermeier

Erwin Sellering: Der Vorstand der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll im September sein Amt niederlegen.

Schwesig teilt mit

Vorstand von umstrittener Klimastiftung tritt zurück

Die Vertreter der CDU sowie der Grünen sitzen bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein.

Regierungsbildung

Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Generalleutnant Alfons Mais ist Inspekteur des Heeres.

Bundeswehr

Heeres-Inspekteur: Geschützte Kommunikation als Hauptaufgabe

Im Zusammenhang mit dem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag in Essen hat die Polizei am Montagabend einen jungen Erwachsenen kurzzeitig festgenommen.

Rechtsextremismus

Nach Terrorverdacht: Junger Mann kurzzeitig festgenommen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik.

Russland-Kontakte

Union will Schröders Versorgung streichen

Die erfahrene Polit-Strategin Mona Neubaur hat bereits "harte Verhandlungen" angekündigt - lässt sich bisher aber nicht in die Karten gucken, zu welchem Bündnis ihre Grünen tendieren.

Mögliche Koalitionen in NRW

"Queen Green" Mona Neubaur ist die Königsmacherin in NRW

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Der Grünen-Politiker hat einen "Arbeitsplan" für Energieeffizienz ausgearbeitet.

"Arbeitsplan Energieeffizienz"

Habeck will Austauschprogramm für Öl- und Gasheizungen

Mann mit Macht: Der erstarkte CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz träumt wieder vom Kanzleramt

Er wäre dann jetzt so weit

Von Miriam Hollstein, Tim Kummert

Nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen.

Einkommen

Wohlfahrtsverband: 30 Prozent der Studierenden sind arm

Gerhard Schröder: Der Altkanzler steht für seine Verbindung zu Putin massiv unter Druck.

Wegen Nähe zu Russland

Union will Gerhard Schröder die Altkanzler-Versorgung streichen

Thomas Kutschaty: Er wollte der neue Ministerpräsident werden, erfuhr aber eine historische Niederlage.

Nach historisch schlechtem NRW-Ergebnis

Kutschaty: Rücktritt steht nicht zur Diskussion

Stephan Toscani trat schon mit 15 Jahren in die CDU ein.

Parteien

Stephan Toscani soll neuer CDU-Chef im Saarland werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des desaströsen Wahlergebnisses seiner Partei eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Grünen und der FDP noch möglich.

Landtagswahlen NRW

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Wurde er mit "Schalalala"-Gesängen gefeiert: Wahlsieger Hendrik Wüst.

Landtagswahl

Wüsts Wahlparty zu laut: Ordnungsamt lässt Musik ausschalten

Rund 200.

Soziales

Schutzlos ausgeliefert: Heimbewohner erfahren oft Gewalt

Regenbogenfahne in Düsseldorf (Symbolbild): Die Ampel-Koalition will ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen.

Grundgesetzänderung geplant

Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen

Tino Chrupalla: Der AfD-Chef steht unter Druck.

Nach NRW-Wahl

"Ins Zelt gepinkelt" – Offener Machtkampf in AfD entbrannt

FDP-Chef Christian Lindner: Die Liberalen bestimmen die Ampelpolitik – mehr als es angemessen ist?

FDP-Krise

Hat er sich verzockt?

Von Tim Kummert

Olaf Scholz: Wie viel Bundespolitik steckt in der NRW-Wahl – und vor allem: was macht die NRW-Wahl mit der Bundespolitik?

Folgen der NRW-Wahl für Deutschland

Ich war's nicht

Von J. Bebermeier, S. Böll, T. Kummert

Der inzwischen 101-jährige ehemaligen KZ-Wachmann soll laut Anklage zwischen 1942 und 1945 im KZ Sachsenhausen wissentlich und willentlich Hilfe zur Ermordung von Lagerinsassen in 3518 Fällen geleistet haben.

Deutschland

Prozess um mutmaßlichen SS-Wachmann geht in die Schlussphase

Scholz im Bundestag: Das Sondervermögen ist sein Projekt zur besseren Ausstattung der Bundeswehr.

Umstrittenes Projekt

Bundestag verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Eine Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr fährt auf einem Übungsplatz.

100-Milliarden-Programm

Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Im Tarifkonflikt um Kita-Erziehungskräfte und die Sozialarbeit sind Arbeitgeber und Gewerkschaften in die voraussichtlich entscheidende Verhandlungsrunde gestartet.

Betreuung

Ringen um Durchbruch für Kita-Beschäftigte

Bevölkerung, Wohnraum, Mieten, Heizung, Bildung und Erwerbstätigkeit: Daten zu diesen Themen werden im Zensus 2022 deutschlandweit erhoben.

Bevölkerung

Zensus läuft: Statistiken werden 2023 veröffentlicht

Laut einer Studie belasten die Pandemie und der Ukraine-Krieg die kommunalen Haushalte sehr.

Finanzen

Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte

Dresden: Umweltaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben sich auf der Fahrbahn festgeklebt und werden von Polizisten abgeführt.

Einsatz in Dresden

Klimaaktivisten kleben sich auf Fahrbahn fest

In Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag die Wahl zum 18.

NRW-Landtagswahl

Schlappe auch für Scholz bei der "kleinen Bundestagswahl"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Archiv): Der FDP wird vorgeworfen, die Verkehrswende mit Klientelpolitik zu blockieren.

Kritik an Verkehrsminister Wissing

Länder warnen Bund vor Scheitern des Neun-Euro-Tickets

Der bisherige NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne.

Landtagswahl

Wüst schafft Platz 1 in NRW - SPD gibt nicht auf

Nur rund 16 Prozent der Bundesbürger haben zu Hause etwa Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten angelegt oder sich um Geräte zum Erzeugen oder Speichern von Strom gekümmert (Symbolfoto).

Deutschland

Mehrheit hat keine Vorkehrungen für Notfälle getroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt im exklusiven t-online-Interview, was er vom russischen Präsidenten Putin erwartet.

Interview|Interview mit Kanzler Olaf Scholz

"Russland hat keines seiner Kriegsziele erreicht"

Von S. Böll, F. Harms, M. Hollstein