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Corona-Regeln: Kommunen fordern Bürger zum Maskentragen auf


Kommunen fordern Bürger zum Maskentragen auf

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

26.03.2022Lesedauer: 1 Min.
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Maskenpflicht im Einzelhandel: Ab 2. April fällt sie weg.Vergrößern des Bildes
Maskenpflicht im Einzelhandel: Ab 2. April fällt sie weg. (Quelle: Imago Images/Michael Gstettenbauer)

Am 2. April läuft die Übergangsregelung für das neue Infektionsschutzgesetz aus. Dann fallen die meisten Corona-Schutzmaßnahmen weg. Die Kommunen sind besorgt.

Eine Woche vor dem Auslaufen der alten Corona-Schutzmaßnahmen rufen die Kommunen die Deutschen zu mehr Eigenverantwortung auf. "Man kann nur an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen appellieren, dass ihnen die derzeitige Situation und die andauernde Gefahr bewusst ist und sie von sich aus, insbesondere dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, weiter ihre Masken tragen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, t-online.

Zwar hätten die Länder die Möglichkeit, durch Entscheidungen der Landesparlamente Schutzmaßnahmen anzuordnen: "Ob sie das flächendeckend tun, ist ungewiss."

Mit einem Regel-Wirrwarr zu Ostern rechnet Landsberg aber nicht: "Im Übrigen wird es sich aber weitgehend auf die Anordnung zusätzlicher Maskenpflichten beschränken, sodass kein Chaos durch verschiedene Regelungen in Regionen und Ländern zu befürchten ist."

Landkreistag fordert schärfere Regeln

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte das Gesetz als "zu umständlich". "Leider ist der Instrumentenkasten im Infektionsschutzgesetz beschnitten worden", sagte Sager t-online: "In Anbetracht der nach wie vor ansteigenden Infektionszahlen ist die Regelung zu den Hotspots zu umständlich."

Sager fordert mehr Entscheidungsfreiheit für die Landkreise: "Die Landkreise sollten selbst über den Einsatz eines verschärften Instrumentariums entscheiden können, und zwar ohne vorher auf einen Beschluss des Landtags warten zu müssen."

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
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