Deutschland

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Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, zu erklären, wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wolle.

SPD-Abgeordneter

Staatssekretär greift Ukraine-Botschafter an - löscht Tweet

Verteidigungsministerin Lambrecht will die Bundeswehr zu einer hochmodernen Armee ausbauen.

Verteidigung

Kabinett bringt Sondervermögen für Bundeswehr auf den Weg

"Müssen davon ausgehen, dass auch zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden": Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Haushalt mit Update-Garantie

Kabinett bringt Etat 2022 auf den Weg

Die neuen Regelungen im Infektionsschutzgesetz gehen auf einen Kompromiss zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (l) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zurück.

Pandemie

Bund und Länder ringen um Corona-Lockerungen

Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Politiker muss sich unangenehmen Fragen stellen.

Eilantrag eingereicht

Organisierte Schröder seine Lobbyarbeit mit Steuergeldern?

Von Josephin Hartwig

Gesundheitsminister Lauterbach: Wo laufen die Kompromisslinien?

Pläne für Impfpflicht

Jetzt wird's richtig ernst

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

"Wir müssen vorbereitet sein", sagt SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Krise mit Russland

Lambrecht: Angriff auf Nato-Gebiet nicht ganz auszuschließen

Die Angst vor einer militärischen Bedrohung durch Russland ist in Deutschland einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen.

Umfrage

Drei Viertel der Bürger befürchten Bedrohung aus Moskau

Ein Polizist verteilt im niedersächsischen Laatzen Schokolade an ein aus der Ukraine geflüchtetes Mädchen.

Ukraine-Krieg

Union: Bund muss mehr für Kriegsflüchtlinge tun

BKA

Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten

Wie geht es weiter mit den Corona-Maßnahmen? Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen am Rande der Kabinettssitzung.

Bundesregierung

Krieg statt Aufbruch: Die Ampel nach 100 Tagen

Hubertus Heil: Der Arbeitsminister hofft, bis Ende des Jahres das Hartz-IV-System ablösen zu können.

Keine Leistungskürzung mehr

Regierung will Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 21 der Luftwaffeüben den Aufbau einer Luftverteidigungsstellung.

Schutz der Nato-Grenze

Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei

Bei Bedarf soll die Produktion von Corona-Impfstoffen hierzulande schnell hochgefahren werden können.

Pandemie

Bund sichert sich Produktionskapazitäten für Corona-Vakzine

Stephan Weil: Er kritisiert die geplanten Lockerungen der Bundesregierung.

"Pandemie ist nicht vorbei"

Weil kritisiert die geplanten Corona-Lockerungen scharf

Das Bundeskabinett hat einen Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien abgesegnet.

Familien

Kabinett segnet Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung ab

Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen-Politikerin ist seit 2021 Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags.

Meinung|Corona-Pandemie

Warum eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene der richtige Weg ist

Ein Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Strom- und Gaspreise sind für Verbraucher in den vergangenen Monaten teilweise drastisch erhöht worden.

Energiekosten

Ampel einigt sich auf Verdopplung des Heizkostenzuschusses

Finanzminister Christian Lindner: Plötzlich Pragmatiker.

Finanzminister Christian Lindner

Plötzlich reich

Von Tim Kummert

Christian Lindner: Der Bundesfinanzminister plant, Milliarden neue Schulden aufzunehmen.

Bundeswehr-Paket und neue Schulden

Kabinett stimmt zu: So sieht Lindners Haushaltsplan aus

Tobias Hans: Der Ministerpräsident des Saarlands hat Corona.

Kurz vor Landtagswahl

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat Corona

Ab Mittwoch gilt eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Corona-Pandemie

Teil-Impfpflicht für Pflegekräfte gilt ab heute

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister übergibt die Corona-Politik an die Länder – gezwungenermaßen.

Neue Corona-Politik

Dann bekämpft ihr mal schön

Von J. Bebermeier, S. Späth, T. Kummert

Ankommende Menschen am Berliner Hauptbahnhof: Die Union fordert von der Ampelkoalition mehr Engagement für die Geflohenen.

Flucht aus der Ukraine

Union: Ampel kümmert sich zu wenig um Kriegsflüchtlinge

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in Berlin.

Deutschland

Ukraine-Botschafter: Schröder-Vermittlung ein "Trauerspiel"

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister verteidigt die geplanten Lockerung der Corona-Maßnahmen.

Corona-Lockerungen

Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung

Mehrere Bundesländer wollen die Corona-Regeln bis zum 2.

Pandemie

"Kein Freedom-Day": Länder behalten Corona-Auflagen bei

Insgesamt stieß Deutschland 2021 33 Millionen Tonnen mehr klimaschädliche Gase aus als im Jahr zuvor.

Klimaschutz

Deutschland verfehlt Klimaziel für 2021

Die Wehrbeauftragte Eva Högl.

Jahresbericht für 2021

Wehrbeauftragte: "Die Bundeswehr ist trotzdem einsatzbereit"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Aktionsplans Rechtsextremismus.

Bundesinnenministerin

Faeser will rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestages: Die Wehrbeauftragte schreibt, sie sei "bestürzt" von den Berichten der Soldaten.

"Alarmierende" Defizite

Wehrbeauftragte kritisiert Mängel bei der Bundeswehr

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (l) und Patrick Graichen, Klima-Staatssekretär: Graichen betonte, dass Deutschland unabhängiger von russischem Erdgas werden müsse.

33 Tonnen mehr Emissionen

Deutschland verfehlt Klimaziel gleich zweimal

Kinder lesen in einer Grundschule.

Bildung

Lesefähigkeit von Viertklässlern "alarmierend" gesunken

Flüchtlinge aus der Ukraine warten nach ihrer Ankunft am Hauptbahnhof in München.

Bundesinnenministerin

Faeser: Kein Sicherheitsrisiko bei Ukraine-Geflüchteten

Behandlung eines Patienten auf einer Covid-Intensivstation (Archivbild): Immer mehr Pflegepersonal und Ärzte fallen aus, weil sie sich infizieren oder sich in Quarantäne begeben müssen.

Trotz milderer Verläufe

Warum Omikron gefährlich für die Krankenhäuser ist

Von Liesa Wölm

Eine Zapfpistole mit der Aufschrift "Super 95" steckt an einer Tankstelle in der Tanköffnung eines Fahrzeugs.

Hohe Energiepreise

Lindner sieht große Chancen für Tank-Zuschuss

Mitarbeiterin einer Corona-Intensivstation mit einem Ecmo-Gerät.

Corona

Ecmo-Therapie: Experten alarmiert wegen Pandemie-Sterberaten

Menschen demonstrieren im baden-württembergischen Crailsheim gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Pandemie

Kritik an Teil-Impfpflicht kurz vor ihrem Start

Hendrik Wüst besuchte die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: Später fiel ein Corona-Test positiv aus.

Termine abgesagt

NRW-Ministerpräsident Wüst in Israel positiv getestet

Zwei Brüder, die mit ihrer Mutter aus der Ukraine geflohen sind, warten im Zelt vor der Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Hamburg-Marienthal auf Einlass.

Russische Invasion

Fast 147.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

Alternative für Deutschland (Symbolbild): Ein Bundestagsabgeordneter der Partei wurde in Bautzen von einem Unbekannten niedergeschlagen.

In Bautzen

Mann schlägt AfD-Bundestagsabgeordneten nieder

Ein Lockheed Martin F-35-Tarnkappenjet aus den USA mit einem Radargerät des Rüstungsunternehmens Hensoldt bei der Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin (Archivbild).

Verteidigung

Bundesregierung plant F-35-Tarnkappenjets für Bundeswehr

Ein Basisschutz soll auch ab dem 20.

Pandemie

Druck für Erhalt von Corona-Absicherungen im Alltag wächst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant neue Maßnahmen zur Entlastung angesichts der steigenden Energiepreise.

Energiepreise

Pläne zur Entlastung bei Energiekosten werden konkreter

Ein F-35C-Maschine im Einsatz: Der Kampfjet soll künftig in Deutschland lagernde US-Atombomben transportieren können.

Beschaffung der F-35

Deutschland kauft sich in die Gegenwart

Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit allen Mitteln 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten.

Schuldenbremse

Lindners Etatplan: 2023 noch 7,5 Milliarden Euro Schulden

Jens Maier: Gegen den rechtsextremen Richter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ehemaliger AfD-Abgeordneter

Verfahren gegen rechtsextremen Richter Maier eingeleitet

Karl Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister hat das Gesetz zusammen mit Justizminister Buschmann entworfen.

"Zutiefst widersprüchlich"

Kritik an Lauterbachs Corona-Plan wächst

Entwicklungsministerin Schulze besucht Unicef-Projekte für geflüchtete ukrainische Familien an der rumänischen Grenze zur Ukraine.

Krieg in der Ukraine

Ministerin Schulze: "Kinder leiden besonders unter Krieg"

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger ausgesprochen.

Steigende Energiepreise

Habeck kündigt Entlastungen an – Lindner will Tank-Zuschuss