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Impfpflicht im Bundestag: Jetzt wird's richtig ernst


Jetzt wird's richtig ernst

  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Aktualisiert am 16.03.2022Lesedauer: 6 Min.
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Gesundheitsminister Lauterbach: Wo laufen die Kompromisslinien?
Gesundheitsminister Lauterbach: Wo laufen die Kompromisslinien? (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Impfpflicht schien politisch

Das Ansteigen der Impfquote ist immer flacher geworden in den vergangenen Monaten. So flach, dass die Linie im Diagramm fast eine Waagerechte ist. Noch immer sind nur 75 Prozent der Deutschen zweimal gegen Corona geimpft und gerade einmal 57 Prozent haben ihren Booster erhalten. Die meisten Fachleute sind sich sicher: Das ist zu wenig, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen.


Omikron-Variante: Was wir bisher wissen

Seit November 2021 ist die Omikron-Virus-Variante bekannt. Erstmals nachgewiesen wurde sie in Südafrika. Mittlerweile dominiert Omikron das Pandemiegeschehen weltweit.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Omikron als "besorgniserregend" eingestuft. Diese Klassifizierung ist ein Signal, dass eine Variante ansteckender ist oder zu schwereren Krankheitsverläufen führt. Außerdem besteht bei "besorgniserregenden Varianten" die Gefahr, dass herkömmliche Impfungen oder Medikamente weniger wirksam sind.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich deshalb schon im November für eine Impfpflicht ausgesprochen. Das Problem: Er hat in seiner Bundesregierung keine Mehrheit dafür. Die soll sich nun endlich im Bundestag finden, am Donnerstag werden die verschiedenen Entwürfe erstmals im Detail diskutiert. Doch bisher sind alle weit von einer Mehrheit entfernt. Einige sogar besonders weit.

"Der Gesundheitsminister ist gerade keine Hilfe"

Zwischenzeitlich sah es ohnehin so aus, als sei die Impfpflicht politisch passé. Doch die Unterstützer geben nicht auf. Der Wille, irgendetwas zustande zu bringen, ist groß.

Das Ziel sei es, eine neue Krankheitswelle ab dem Herbst zu vermeiden und "das wollen auch die Kollegen mit dem Antrag für die Impfpflicht ab 18 Jahren", sagt etwa der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann t-online, Initiator der Impfpflicht ab 50. "Gemeinsam mit ihnen und der Union werden wir in den nächsten Tagen mögliche Lösungen suchen."

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Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt, die eine Pflicht ab 18 unterstützt, sagt t-online: "Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für eine Impfpflicht. Wir müssen jetzt nur bei der Ausgestaltung zusammenfinden."

Es sind zwei unterschiedliche Formulierungen für: Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen über einen Kompromiss.

FDP-Politiker Ullmann: Der Gesundheitspolitiker ist zunächst für eine Aufklärungspflicht.
FDP-Politiker Ullmann: Der Gesundheitspolitiker ist zunächst für eine Aufklärungspflicht. (Quelle: imago-images-bilder)

Doch bei den Details des Kompromisses wird es kompliziert. Und noch etwas anderes bereitet manchem Kopfzerbrechen. "Der Gesundheitsminister ist gerade keine Hilfe", sagt ein Impfpflichtbefürworter aus den Ampelfraktionen. Weil Karl Lauterbach derzeit keine Orientierung biete wie noch als Corona-Erklärer der Nation, sondern immer öfter selbst Verwirrung auslöse.

Jetzt geht es wirklich los

Der Beginn der offiziellen Beratungen im Bundestag an diesem Donnerstag soll wieder Dynamik in die Debatte bringen, die sich in den vergangenen Wochen im Kreis drehte. Und in der sich auch aus verhandlungstaktischen Gründen niemand bewegt hat.

"Es ist jetzt wichtig", sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese t-online, "dass wir in dieser Woche mit der ersten Lesung das parlamentarische Verfahren beginnen und insbesondere kommende Woche mit den Experten den Austausch im Rahmen der Fachanhörung haben." Sie könnten klarmachen, dass eine Impfpflicht noch immer wichtig ist, das ist die Hoffnung.

Auch prominente Redner sollen Aufmerksamkeit bringen. So wird Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen für den Antrag einer Impfpflicht ab 18 werben.

Das Impfregister als Kompromissangebot

"Wir haben schon jetzt 233 Unterstützer, so etwas hat es bei einem Gruppenantrag im Bundestag noch nie gegeben", sagt der Grünen-Rechtsexperte Till Steffen, der den 18er-Antrag ebenfalls unterstützt. Und auch aus der Union empfange man "vielversprechende Signale".

Es ist der Weg zur Impfpflicht, den viele aus diesem Lager nun für den wahrscheinlichsten halten: Eine Impfpflicht mit freundlicher Unterstützung der Union. Das ist bemerkenswert, denn CDU und CSU kosten bisher ihre neue Oppositionsrolle und die Schwäche der Ampelregierung voll aus. Sie fordern einen Regierungsantrag, weil sie genau wissen, dass die Regierung offensichtlich keine eigene Mehrheit dafür hat. Und verweigern sich gleichzeitig bislang dem Prinzip der Gruppenanträge, hinter denen sich Unterstützer aus allen Fraktionen sammeln sollen.

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Am Donnerstag wird deshalb im Bundestag nicht nur über Gruppenanträge debattiert, sondern auch über den Antrag der Unionsfraktion. Der lässt bislang zwar vieles offen, es soll etwa erst im Herbst entschieden werden, ob es überhaupt eine Impfpflicht braucht und für wen. Nur bei einem ist der Antrag aber klar: Ein Impfregister müsse her.

Damit wiederum können sich im Grundsatz auch viele Anhänger der Impfpflicht ab 18 anfreunden. Ihr Entwurf sieht ohnehin etwas Ähnliches vor, ein sogenanntes Impfportal bei den Krankenkassen. Das sei in dieser Situation vor allem schneller zu realisieren als ein komplettes Impfregister, so das Argument. Darauf könne man schlicht nicht warten. Doch als Perspektive könnte es ein Kompromissangebot an geneigte Unionspolitiker sein: Ihr macht bei uns mit – und bekommt später das Register.

Nur: Ob sich am Ende genug von ihnen überzeugen lassen?

Der andere Weg

Es gibt deshalb einen weiteren Weg, auf den manche Unterstützer der Impfpflicht ab 18 hoffen. Allerdings ist der eher noch unsicherer – und nicht gerade glamourös. Um die Impfpflicht zu beschließen, braucht es im Bundestag lediglich eine einfache Mehrheit. Es müssen also schlicht mehr anwesende Abgeordnete Ja sagen als Nein. Theoretisch könnten also deutlich weniger Stimmen ausreichen, als die 369, die es für eine absolute Mehrheit derzeit braucht.

Deutscher Bundestag: Wo findet sich eine Mehrheit für die Impfpflicht?
Deutscher Bundestag: Wo findet sich eine Mehrheit für die Impfpflicht? (Quelle: imago-images-bilder)

Helfen könnten dabei Parlamentarier, die sich bewusst enthalten. Die vielleicht grundsätzlich einer Impfpflicht etwas abgewinnen können, aber nicht mit allen Details des 18er-Modells: Also möglicherweise die Unterstützer einer Impfpflicht ab 50. Allerdings sind das eben derzeit auch nur rund 40 Abgeordnete.

Am Ende könnte eine Kombination aus allem den gewünschten Effekt haben: Ein paar mehr Unterstützer aus den Ampelfraktionen, ein paar Dutzend Überläufer aus der Union – und einige Enthaltungen aus der 50er-Gruppe.

Nur was, wenn nicht?

Heilige Kühe überall

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuletzt auch öffentlich dafür geworben, dass sich die Unterstützer einer Impfpflicht irgendwie zusammenraufen. "Es ist nicht sinnvoll, sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen", sagte er. Nur für einen weitgehenden Kompromiss zwischen den Modellen fehlt vielen derzeit noch die Fantasie. Weil es eben sofort ans Eingemachte geht: die Wirksamkeit.

Die Altersgrenze für die Pflicht halten deshalb einige aus der 18er-Gruppe für kaum verhandelbar. Sie argumentieren, dass die Gefahr viel zu groß sei, doch eine neue Welle zu bekommen, wenn sich nur alle ab 50 Jahren impfen lassen müssten. Es ist so etwas wie eine heilige Kuh des Antrags.

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Anderen wiederum ist es besonders wichtig, dass nicht erst im Herbst entschieden wird, ob es überhaupt eine Pflicht gibt, so wie es der 50er-Antrag vorsieht. Weil sich sonst bis zum Winter schlicht nicht mehr alle rechtzeitig durchimpfen lassen könnten. Noch so eine heilige Kuh. Und in der 50er-Gruppe wiederum gibt es welche, die darauf setzen, dass sie schon mit der vorgesehenen Beratungspflicht die gewünschte Impfquote erreichen. Und so um eine Pflicht ganz herumkommen. Heilige Kühe überall.

Grünen-Politiker Steffen: "Der Ukraine-Krieg und seine Folgen werden uns noch lange beschäftigen"
Grünen-Politiker Steffen: "Der Ukraine-Krieg und seine Folgen werden uns noch lange beschäftigen" (Quelle: imago-images-bilder)

Kompromissvorschläge gibt es aber durchaus. Vor einigen Wochen wagte etwa Andrea Kießling, Infektionsschutzrechtlerin an der Ruhr-Uni Bochum, in der "Zeit" einen Vorstoß: Jetzt eine Impfpflicht mit 50 beschließen, möglicherweise mit der Option, sie im Herbst auf alle ab 18 auszuweiten, falls es absehbar nicht reicht.

Die Frage ist nur, ob sich genügend Parlamentarier damit anfreunden könnten. Oder ob es am Ende den einen zu lasch und den anderen zu streng wäre. Dann wäre für die Mehrheitsfindung nicht viel gewonnen. Auch das befürchtet derzeit mancher.

Eine neue Lage

Ob es eine Impfpflicht geben wird, darüber wird wohl auch entscheiden, wie sich die öffentliche Debatte jetzt entwickelt. Immerhin herrscht inzwischen Krieg in Europa. Und der bindet sowohl öffentliche als auch politische Aufmerksamkeit. Nur was bedeutet das? Viele halten die Folgen für schwer voraussehbar.

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Es könnte der Union einen Ausweg aus ihrer Fundamentalopposition bieten, ohne im grellen Scheinwerferlicht als Umfaller dazustehen. Mit der gesunkenen Aufmerksamkeit könnte aber auch der öffentliche Druck auf die bisher Unwilligen sinken, sich überhaupt noch an einer Pflicht zu beteiligen.

"Der Ukraine-Krieg und seine Folgen werden uns noch lange beschäftigen, die Klimakrise und die Energiewende sowieso", sagt Grünen-Politiker Till Steffen. "Bei vielen Entscheidungsträgern setzt sich gerade die Einsicht durch, dass eine weitere Corona-Welle im nächsten Winter die eine Krise zu viel sein könnte."

Und da ist er sich mit seiner Parteikollegin und Gesundheitsexpertin Paula Piechotta aus der 50er-Gruppe sehr einig: "Wir müssen jede Krise vermeiden, die wir vermeiden können."

Diese Unsicherheit könnte auch den Druck auf die Union noch mal erhöhen. So zumindest die Theorie. "Ich bin mir sicher, dass sich die Wirtschaft angesichts der vielen Krisen jetzt noch einmal klar für eine Impfpflicht aussprechen wird", sagt SPD-Politikerin Schmidt. "Und dann muss die Union entscheiden, ob sie an einer Lösung mitarbeiten will."

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
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Von Annika Leister
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