Ukraine-Krieg: Habeck kündigt Entlastungen an – Lindner will Tank-Zuschuss

Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit Russland lassen auch die Energiepreise in Deutschland immer weiter steigen. Teile der Bundesregierung wollen nun gegensteuern und kündigen Entlastungen an.

Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen."

"Angst vor Energieknappheit"

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen." Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, erklärte der Minister. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien." Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Einfamilienhaus im laufenden Jahr um etwa 2.000 Euro steigt.

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "je effizienter, desto geringer die Kosten".

Zuschuss an der Zapfsäule?

Habeck betonte: "Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden." Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. "Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren."

Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die "Bild"-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind.

Wie die "Bild"-Zeitung (Samstag) meldete, sind auch Überbrückungshilfen für Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.