Corona-Lockerungen: Karl Lauterbach verteidigt geplante Hotspot-Regelung

Die Corona-Infektionszahlen steigen. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Lockerungen beharrt, wollen etliche Länder ihren eigenen Weg gehen. Die Sorge vor einem erneuten Flickenteppich wächst.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die geplanten Lockerung der Corona-Maßnahmen trotz weiter steigender Infektionszahlen. Zwar sei die Lage bei den Neuinfektionszahlen "sehr beängstigend", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Aber bundesweite Regelungen etwa für die Maskenpflicht seien derzeit weniger angebracht, weil es keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr gebe.

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP will deshalb an ihrem Plan festhalten, die für Bundesländer möglichen Corona-Maßnahmen ab dem 20. März deutlich zu reduzieren. Etliche Landesregierungen kündigten an, Maßnahmen über den – nach Lauterbachs Worten – "Basisschutz" hinaus beizubehalten.

Corona-Regeln laufen am Samstag aus

Der Bundestag soll am Freitag der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Eine Neuregelung ist notwendig, weil die bisherigen Regeln am Samstag auslaufen. Ohne Neuregelung wären dann gar keine Schutzmaßnahmen mehr möglich.

Eingeschränkte Schutzmaßnahmen wie etwa eine Maskenpflicht an Schulen sollen in sogenannten Hotspots mit hohen Infektionszahlen weiter möglich sein. Die Länder sollen zudem bis Anfang April Zeit haben, neue Regelungen zu beschließen – oder können die alten so lange beibehalten.

FDP pocht auf Lockerungen

Lauterbach kündigte an, dass Änderungen an der Novelle möglich seien. Er sei in Verhandlungen mit den Fraktionen. Die Grünen dringen etwa auf eine Maskenpflicht in Innenräumen, die FDP lehnt dies ab. "Eine großzügige Lockerung ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Sie widerspreche auch vorherigen politischen Ankündigungen. Russwurm forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.

Die Unternehmen hätten statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet, erklärte er weiter. Die Sorge sei groß, dass sich Bund und Länder nun mit "Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten" aufreiben.

Abschluss der Impfpflicht-Debatte gefordert

Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, "unverzüglich" die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss zu bringen. "Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut." Eine allgemeine Impfpflicht sei die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Infektionswellen ab Herbst. Die Industrie erwarte vom Gesetzgeber ein vorausschauendes und durchhaltbares Corona-Management, das die absehbaren Szenarien für die weitere Entwicklung der Pandemie berücksichtigt.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen am Dienstag 198.888 Neuinfektionen. Das sind gut 42.000 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1.585,4 von 1.543,0 am Vortag und markierte erneut einen Höchstwert.

Bayern: Können uns landesweit zum Hotspot erklären

Bayern schließt auch deshalb nicht aus, sich landesweit zum Hotspot zu erklären, um angesichts einer regionalen Inzidenz von mehr als 2.000 Corona-Beschränkungen beibehalten zu können. Lauterbach sagte, dass dies möglich sei. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", es sei extrem schwierig, auf Basis des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung gerichtsfeste Regelungen zu finden. Er sprach sich dafür aus, die Maskenpflicht beim Einkaufen über den 19. März hinaus beizubehalten.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition: "Die geplante Hotspot-Regelung ist nichts als heiße Luft, denn keines der Kriterien für die Aktivierung ist klar definiert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Tino Sorge, der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden in diesem Frühjahr einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben."