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Organisierte Schröder seine Lobbyarbeit mit Steuergeldern?

  • Josephin Hartwig
Von Josephin Hartwig

Aktualisiert am 16.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Politiker muss sich unangenehmen Fragen stellen.
Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Politiker muss sich unangenehmen Fragen stellen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von seinem durch Steuergeld finanzierten BĂŒro Lobbytermine vereinbaren lassen? Eine Organisation fordert vor Gericht Antworten.

Die Organisation "Frag den Staat" hat beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht im Verdacht, seine Lobbyarbeit auch durch Steuergelder mitfinanziert zu haben.

Der Altkanzler ist fĂŒr die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tĂ€tig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft. Zudem hat er eine Position bei Gazprom inne. Die Frage, die nun geklĂ€rt werden soll: Hat sein BĂŒro im Bundestag Termine fĂŒr seine Lobbyarbeit organisiert?

Dass Altbundeskanzler noch ein BĂŒro unterhalten, fĂŒr welches das Kanzleramt zustĂ€ndig ist, ist nicht ungewöhnlich. Es wird mit Steuergeldern finanziert, kostet etwa 400.000 Euro im Jahr, wie "Frag den Staat" schreibt. Nun soll allerdings untersucht werden, ob die Mitarbeiter des BĂŒros auch Termine gemacht haben, die Schröders Lobbyarbeit betreffen.

Die Organisation "Frag den Staat" beschĂ€ftigt sich seit vielen Jahren mit Lobbyarbeit und ist nach eigenen Angaben die "zentrale Anlaufstelle fĂŒr Informationsfreiheit in Deutschland."

Botschafter ĂŒber Treffen mit Putin: "Ein Trauerspiel"

An der Arbeit des Altkanzlers fĂŒr russische Firmen hat es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Kritik gegeben. Schröder war vergangene Woche zudem von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin gesprochen haben soll. Schröder ist seit Langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

"Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen GesprÀchen mit der russischen Seite gewusst hÀtten", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nach dem Treffen von Schröder und Putin. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde." Der Botschafter sprach von einem "Trauerspiel".

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