Organisierte Altkanzler Schröder seine Lobbyarbeit mit Steuergeldern?

Hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von seinem durch Steuergeld finanzierten Büro Lobbytermine vereinbaren lassen? Eine Organisation fordert vor Gericht Antworten.

Die Organisation "Frag den Staat" hat beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht im Verdacht, seine Lobbyarbeit auch durch Steuergelder mitfinanziert zu haben.

Der Altkanzler ist für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft. Zudem hat er eine Position bei Gazprom inne. Die Frage, die nun geklärt werden soll: Hat sein Büro im Bundestag Termine für seine Lobbyarbeit organisiert?

Dass Altbundeskanzler noch ein Büro unterhalten, für welches das Kanzleramt zuständig ist, ist nicht ungewöhnlich. Es wird mit Steuergeldern finanziert, kostet etwa 400.000 Euro im Jahr, wie "Frag den Staat" schreibt. Nun soll allerdings untersucht werden, ob die Mitarbeiter des Büros auch Termine gemacht haben, die Schröders Lobbyarbeit betreffen.

Die Organisation "Frag den Staat" beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Lobbyarbeit und ist nach eigenen Angaben die "zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland."

Botschafter über Treffen mit Putin: "Ein Trauerspiel"

An der Arbeit des Altkanzlers für russische Firmen hat es seit Beginn des Ukraine-Krieges heftige Kritik gegeben. Schröder war vergangene Woche zudem von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen haben soll. Schröder ist seit Langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.

"Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nach dem Treffen von Schröder und Putin. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde." Der Botschafter sprach von einem "Trauerspiel".