Deutschland

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen ihn abgewiesen.

Ärger über Tweet des Bürgermeisters

Berliner Gericht weist AfD-Klage gegen Müller zurück

Autos, Busse und Lkw auf der A40 in der Essener Innenstadt: "Arbeitsplätze und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert."

"Anwalt der Autolobby"

CO2-Grenzwerte für Lkw – Grüne kritisieren Bundesregierung

Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen Schwangere sich leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.

Information über Abtreibungen

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Allein 2018 hat es mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gegeben, bei denen nur die Besatzung nach Berlin geflogen wurde, um dort die eigentliche Reise zu beginnen.

Flugbereitschaft nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge für den Regierungsbetrieb

Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde entladen am Terminal 2 des Flughafens Frankfurt/Main das Gepäck eines Abschiebehäftlings.

38 Menschen an Bord

Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Thügida-Chef David Köckert: Ermittler werfen ihm eine Reihe von Straftaten vor – er sitzt in Untersuchungshaft.

Razzia in Ostdeutschland

Neue schwere Vorwürfe gegen Thügida-Chef

Von Jonas Mueller-Töwe

Zwei Schüler gehen über den Hof einer Schule.

Studie: Viel im Argen

Wie geht es Kindern in Deutschland?

82 Prozent der Befragten sind dafür, den Zölibat abzuschaffen, so dass katholische Priester selbst entscheiden dürfen, ob sie heiraten oder nicht.

Umfrage

Missbrauch: Starke Zweifel am Aufklärungswillen der Kirche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zuvor ebenfalls Bundesverkehrsminister war, wies die Vorwürfe der Grünen als "vollkommen aus der Luft gegriffen" zurück.

Mittel für Fernstraßen

Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung."

"Spezielle Art des Länderfinanzausgleichs"

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Herbert Reul: Der Innenminister von NRW hat sich zu Trumps Forderung, die EU solle "IS"-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen, geäußert.

"Daran führt kein Weg vorbei"

NRW-Innenminister: Müssen ehemalige IS-Kämpfer reinlassen

Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Flughafen Köln-Bonn: Laut Grünen-Anfrage gab es allein im vergangenen Jahr 800 Leerflüge.

Von Bonn nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge von Regierungsmaschinen

SPD und CDU gewinnen Prozentpunkte hinzu.

Deutlich im Aufwind

SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Polizisten begleiten einen Mann (l) in ein Terminal des Flughafens, von wo aus er mit einer gecharterten Maschine am Abend nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

Proteste am Flughafen

Erneut Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Anwalt am Montagmorgen im Gerichtssaal: Am ersten Prozesstag waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.

Falschaussage im Parlament?

Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry gestartet

CSU-Vorsitzender Markus Söder: "Durchstarten statt Durchschnaufen" sei nun das Motto.

CSU will sich erneuern

Söder: "Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht"

Der Plenarsaal des Bundestags: Nach vorläufigen Zahlen steigen die Bezüge der Abgeordneten um etwa 300 Euro.

Automatische Anpassung

Bundestagsdiäten steigen erstmals auf über 10.000 Euro

Eine Frau mit Nikab (Symbolbild): Studentin Katharina K. akzeptiert das Vollverschleierungs-Verbot nicht und will weiterhin im Nikab die Lehrveranstaltungen besuchen.

Studentin empört wegen Nikab-Verbot

"Ich sehe mich ganz klar diskriminiert"

Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel sitzen vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.

Darlehen aus AfD-Zeiten

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

Dicht gemacht: Facebook hat vier Seiten vorläufig geschlossen, auf denen Ableger des russischen Staatsmedienkonzerns virale Videos verbreitet haben. Diese Verbindung war für Nutzer nicht ersichtlich.

Gesteuert aus Berlin

Facebook schließt die Seiten von Russlands heimlicher Medienzentrale

Von Lars Wienand, Jan-Henrik Wiebe

Jobcenter haben steigende Personalkosten.

Statt für Weiterbildungen

Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley mit Generalsekretär Lars Klingbeil: Die Partei hat ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgestellt.

Europawahl-Programm der SPD

Sozialkurs und Steuergerechtigkeit sind die Kerninhalte

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil.

10.073,69 Euro Brutto

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Bundesdelegiertentags der Frauen Union.

Frauenrechte

Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, stellen das Wahlprogramm für die Europawahl vor.

Streit um Sozialreformen

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Der Staat schafft es zunehmend nicht, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einzutreiben.

Neue Zahlen

Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

SDF-Kämpfer im syrischen Hadschin: Die Kurdenmiliz hält viele europäische Anhänger des "Islamischen Staats" in Haft.

In kurdischer Haft

Familien fordern Rückkehr deutscher "IS"-Anhänger

SPD-Chefin Andrea Nahles sitzt im Bundestag: Ihre Partei verliert bei jungen Leuten an Zuspruch.

Aktuelle Umfrage

Junge Leute interessieren sich nicht für CDU und SPD

Ein Küstenschutzboot wird verladen: Deutsche Unternehmen dürfen seit November 2018 vorerst nicht nach Saudi-Arabien exportieren.

Wichtiger Kunde

Exportstopp für Saudi-Arabien: Unternehmen wehren sich

Jürgen Trittin zu Gast bei "Anne Will": Der Ex-Umweltminister kritisierte die aktuelle Bundesregierung für ihren Umgang mit Rüstungsexporten.

Rüstungs-Talk bei "Anne Will"

"Für eine Milliarde in den Jemen-Krieg reingeliefert"

Ein TV-Kritik von Nico Damm

Annegret Kramp-Karrenbauer als närrische Putzfrau: Jedes Jahr tritt die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes in ihrer Heimat zu Karneval auf.

Karneval im Saarland

Kramp-Karrenbauer feiert als "Putzfrau vom Konrad-Adenauer-Haus"

Kritische Infrastrukturen gibt es in den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur.

BSI informiert

Mehr IT-Sicherheitsmeldungen bei kritischer Infrastruktur

Die Schauspieler der deutschen Serie "4 Blocks": Die Serie handelt im kriminellen Milieu Berlins.

Interview|Woher kommt der Hype?

"Clans wecken Abscheu und Faszination"

Von Tim Kummert

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz.

Fokus auf Nahost und Iran

Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Ein Mangel an Fachkräften herrscht unter anderem bei Informatikern, Ingenieuren für Elektrotechnik und Metallbau, in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie in einigen Handwerksberufen.

Fachkräftemangel

Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Die Sozialdemokraten gewannen zwei Punkte hinzu.

Auf 19 Prozent

SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

Andrea Nahles und Olaf Scholz: Laut Umfrage hat die SPD in der Wählergunst wieder zugelegt.

Aktuelle Umfrage

SPD wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Angela Merkel spricht auf der Sicherheitskonferenz.

Stresstest für Partnerschaft

Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab

Demonstranten in bunten Westen stehen vor dem Düsseldorfer Rathaus.

Nach Vorbild der "Gelbwesten"

Rund 2000 Teilnehmer an "Bunte Westen"-Demos in Deutschland

Plakat bei einer Demonstration in Chemnitz im November letzten Jahres.

"Wahrscheinlich kein Mehrwert"

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Hans-Georg Maaßen wurde als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auftritt vor der Werte-Union

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Ein Plakat mit einem Konterfei des früheren Reichskanzlers Otto von Bismarck beim Bundeskongress der Jungen Alternative für Deutschland in Magdeburg.

Beim Thema Verfassungsschutz

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Auftritt vor Unionspolitikern

Maaßen: "Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern"

Eine schwarz verschleierte Frau geht durch ein Einkaufszentrum in der saudi-arabischen Hauptstadt (Archivbild): Immer mehr junge Frauen aus Saudi-Arabien suchen verstärkt auch in der EU und Deutschland Asyl und lassen alles zurück.

Frauen fliehen aus Saudi-Arabien

"Du hättest wenigstens Tschüss sagen können"

Dresden am 16. August 2018: Anhänger von Pegida und AfD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

Aggressive Proteste in Ostdeutschland

CDU will bei Wahlkampf-Kundgebungen auf Merkel verzichten

Ralph Brinkhaus: Der Unionsfraktionschef stärk Kramp-Karrenbauer bei der Kanzlerkandidatur den Rücken.

Kritik an Arbeitsminister Heil

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Airbus-Chef Tom Enders: Der Konzernchef warnt, dass wegen der deutschen Rüstungsexportpolitik auch andere Wirtschaftssparten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

"Moralische Überhöhung"

Airbus-Chef kritisiert deutsche Rüstungspolitik scharf

Luftmessstation am Straßenrand.

Dieselschadstoff-Grenzwerte

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht beim ersten Tag der 55.

Macron und Netanjahu sagen ab

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze: Eine private Kita in Essen nimmt nur noch geimpfte Kinder auf.

Umstrittene Regelung

Impfpflicht für Kita-Kinder in Essen facht Debatte an