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Letzter Tag der M├╝nchner Sicherheitskonferenz

Von dpa
Aktualisiert am 17.02.2019Lesedauer: 2 Min.
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz.
Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz. (Quelle: Sina Schuldt./dpa)
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M├╝nchen (dpa) - Gr├Ąben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung?

MERKEL-REDE: Standing Ovations f├╝r Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit - Angela Merkel bekommt sie. Die Bundeskanzlerin r├╝gt in einer viel beachteten Rede die Alleing├Ąnge von US-Pr├Ąsident Donald Trump in der Au├čen- und Handelspolitik - und legt ein klares, fast leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab.

TRANSATLANTISCHE GR├äBEN: Wie tief die Gr├Ąben zwischen Deutschland und den USA sind, wird in einer Rede von US-Vizepr├Ąsident Mike Pence deutlich. Pence preist Trump und die US-Regierung in den h├Âchsten T├Ânen - und ruft Deutschland und Europa auf, den USA quasi blind zu folgen, etwa im harten Kurs gegen├╝ber dem Iran. Pence kritisiert zudem die deutsche Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Auch der Streit um US-Z├Âlle auf deutsche Autos vertieft die Gr├Ąben.

ZWEI AMERIKAS: Auf der Sicherheitskonferenz tritt aber nicht nur das Trump-Land auf, sondern auch das andere Amerika: Ex-Vizepr├Ąsident Joe Biden beispielsweise grenzt sich scharf vom aktuellen Pr├Ąsidenten ab, kritisiert unter anderem dessen Klima- und Fl├╝chtlingspolitik. Biden ruft den Verb├╝ndeten zu: "Das geht vorbei. Wir kommen zur├╝ck."

NEUE GROSSM├äCHTE: China hat den obersten Au├čenpolitiker Yang Jiechi nach M├╝nchen geschickt - der ├Ąu├čerst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und Pence tragen den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence - China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten.

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AB- UND AUFR├ťSTUNG: Nach den Reden von Pence und des russischen Au├čenministers Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endg├╝ltige Aus des INF-Abr├╝stungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden - und das verunsichert Europa. Merkel warnt bereits vor "blindem Aufr├╝sten".

KRISEN UND KONFLIKTE: Nahost, Syrien, Iran: Die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der pr├Ąsentierten L├Âsungen kurz. Im Fokus vor allem: Der neue Atom-Streit zwischen den USA und dem Iran. Pence wirft Teheran erneut vor, einen neuen Holocaust zu bef├╝rworten - was der iranische Au├čenminister scharf zur├╝ckweist: Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA in einer Art Generalabrechnung eine "pathologische Besessenheit" und "ignorante Hassreden" vor.

KLIMAWANDEL: L├Âsungen gibt es nicht - aber drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er sch├Ąme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort Klimawandel nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft Ex-Au├čenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: "Die Natur verhandelt nicht."

MEHR GELD F├ťRS MILIT├äR: Pence pocht erneut auf h├Âhere Wehretats der Nato-Verb├╝ndeten. Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel weist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.

DEMONSTRATIONEN: Es d├╝rfte nicht nur am sch├Ânen Wetter liegen: Mehrere tausend Menschen demonstrieren am Samstag gegen eine weitere Aufr├╝stung - so viele Teilnehmer wie seit Jahren nicht mehr.

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