Deutschland

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Volker Bouffier (CDU): Hessens Ministerpräsident will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben.

Hessen sucht Kompromiss

Sichere Herkunftsländer – Bouffier will Abstimmung verschieben

"Krankenhaus ist kein Karneval": Mitarbeiter der Unikliniken demonstrieren in Düsseldorf.

NRW und Bayern betroffen

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Der damalige Präsident der Duisburger Rockergruppe Satudarah: Das Gericht ordnete Beugehaft an.

Prozess um Terrormiliz IS

Erinnerungslücken: Ex-Rockerchef sitzt in Beugehaft

Junge Fachkräfte werden händeringend gesucht: Um den Bedarf an Nachwuchs für den Arbeitsmarkt zu decken, ist Deutschland nach einer Studie auf Zuwanderung aus dem EU-Ausland angewiesen. (Symbolfoto)

Studie zu Arbeitskräftemangel

Deutschland braucht 260.000 Zuwanderer – jedes Jahr

Meinungsverschiedenheit, "kein Krach": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nichts von den SPD-Plänen zum Umbau des Sozialstaats.

Koalitionsausschuss-Treffen

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Im Jahresdurchschnitt sind laut Studie 114.

Studie: 260.000 pro Jahr

Studie: Arbeitsmarkt braucht Hunderttausende Zuwanderer

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister lässt die Rechte und Pflichten von Beamten bei politischen Aktivitäten prüfen.

Politische Aktivitäten im Staatsdienst

Beamte in der AfD – Seehofer prüft Konsequenzen

Johannes Vogel: Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion hat erste Informationen über ein neues Rentenkonzept mitgeteilt.

Was ist die Basis-Rente?

FDP wirbt für Gegenmodell zur Grundrente der SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer: Für die CDU-Chefin sind Grenzschließungen als letzte Möglichkeit denkbar.

Bei erneuter Flüchtlingskrise

Kramp-Karrenbauer würde notfalls die Grenzen schließen

Peter Altmeier: Der Bundeswirtschaftsminister will den Import von Flüssiggas erleichtern. Dafür könnte das Energiewirtschaftsrecht geändert werden.

Netzbetreiber sollen Leitungen bauen

Altmaier will Import von Flüssiggas erleichtern

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Werkstattgespräch hat der CDU-Chefin einen deutlichen Auftrag erteilt: Härte.

Umgang mit Flüchtlingen

So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Eine Analyse von Jonas Schaible, Berlin

Angela Merkel: Die Kanzlerin nimmt beim Kohleausstieg die Länder in die Pflicht.

Merkel zum Kohleausstieg

"Wenn wir so weitermachen, werden wir scheitern"

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister verbietet Verlagsbetriebe der kurdischen PKK. Die Arbeiterpartei ist in Deutschland verboten.

Gelder für die verbotene Partei

Seehofer verbietet PKK-Verlage

Offener Brief

Lucke-Appell an AfD-Mitglieder: Rechtsextremisten ausgrenzen

Kinderjacken und Rucksäcke hängen in einer Kindertagesstätte.

"Gute-Kita-Gesetz"

Experten: Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Herbst 2015.

Migrations-"Werkstattgespräch"

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Bernd Lucke: Er gründete die AfD, verließ sie – und mahnt nun in einem offenen Brief, die Partei müsse die Rechtsextremen ausschließen.

Brandbrief vom Parteigründer

Lucke appelliert: AfD sollte Rechtsextremisten ausschließen

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration.

AKK-Signal an Angela Merkel

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin lehnt einen Großteil der Sozialstaats-Pläne der SPD klar ab.

Ende von Fördern und Fordern?

Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Der Al-Nur-Kindergarten in Mainz: Rheinland-Pfalz hat der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in diesem Bundesland die Betriebserlaubnis entzogen.

Nähe zu Salafisten

Land entzieht muslimischer Kita die Betriebserlaubnis

Reiner Haseloff (CDU): Der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt hat sich erfolgreich an den Stimmbändern operieren lassen.

Nach Dauerheiserkeit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff an Stimmbändern operiert

Heimat, Zukunft, Tradition: Kundgebung der AfD und anderer rechter Gruppen im November in Berlin.

Die AfD und die Meinungsfreiheit

Denkverbote von rechts

Von David Ruch

Annegret Kramp-Karrenbauer, Joachim Herrmann und Thomas Strobl: Die Union hat ihre Werkstattgespräche Migration beendet.

Werkstattgespräch zur Migration

Union will Flüchtlingspolitik massiv verschärfen

2017 dauerten Asylverfahren im Schnitt noch 10,7 Monate, Ende 2018 7,5 Monate.

Nur noch rund sechs Monate

Asylverfahren werden etwas kürzer

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Gabriel isoliert

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Andrea Nahles: Die SPD-Vorsitzende will Teile des Sozialstaatskonzepts mit der Union umsetzen.

Neuer Sozialstaat

Trotz Unionskritik – SPD will Reformen in Groko umsetzen

Bettler in Stuttgart.

"Zukunft wird immer knapper"

Grüne kritisieren "illusionären" Wohlstand auf Pump

Berlinale-Direktor Kosslick hatte AfD-Anhänger zum kostenlosen Besuch des Dokumentarfilms "Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto" eingeladen.

Auf dem Weg zu Berlinale-Film

Vier AfD-Mitglieder in Berlin angegriffen

Ebert, Friedrich - Politiker, SPD, D - - anlaesslich Stapellauf des Dampfers `Carl Legien' in Wilhelmshaven

Friedrich Ebert

Wie es ein Gastwirt zum Reichspräsidenten brachte

Von Charlotte Janus

Journalist Helmut Markwort, "Focus"-Gründer, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Magazins und FDP-Abgeordneter im bayerischen Landtag.

Mögliche Interessenkonflikte

BR-Rundfunkrat lehnt Helmut Markwort ab

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Vorsitzende hat sich auf dem Werkstattgespräch ihrer Partei einen Versprecher geleistet.

CDU-Werkstattgespräch

Kramp-Karrenbauer leistet sich Versprecher

SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil: Klingbeil verteidigt die von der SPD geplante Sozialreform gegen Kritik aus der Union.

Für Sozialreform

SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Ein Post-Mitarbeiter greift in eine Kiste mit Briefen (Symbolbild): Das Porto soll einem Medienbericht zufolge später und stärker steigen.

Erhöhung erst im Sommer?

Briefporto soll offenbar stärker steigen

Mitglieder der Jugendorganisation der AfD stehen mit einem Polizistenvor dem Kino International: Einer der Verletzten beschuldigte die Antifa, hinter dem Angriff zu stehen.

Polizei ermittelt

Vier AfD-Politiker in Berlin angegriffen

Kim Phuc Phan Thi: Die als "Napalm Girl" bekannte Vietnamesin reist inzwischen als UN-Botschafterin um die Welt.

"Napalm Girl" in Dresden

"Wenn ich allein bin, meide ich das Bild"

Andrea Nahles und Lars Klingbeil: Die SPD hat ein neues Konzept zum Sozialstaat vorgestellt. Kritik kommt vom Koalitionspartner CDU und der FDP. Zuspruch gibt es von den Linken.

Ende der sozialen Marktwirtschaft?

SPD kontert CDU-Kritik an Reformplänen – "Das ist Quatsch"

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister fordert Steuersenkungen, damit Deutschland für Unternehmen attraktiv bleibt.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

SPD-Vize Ralf Stegner: Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union.

Neues Sozialstaatskonzept

Stegner: Union will nur "Steuergeschenke" für Reiche

Mit Hilfe eines "Werkstattgesprächs" möchte die CDU den internen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzerlin Merkel beilegen.

"Werkstattgespräch" in Berlin

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Familienministerin Franziska Giffey streitet ab, in ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht zu haben.

FU Berlin prüft Doktorarbeit

Familienministerin Giffey steht unter Plagiatsverdacht

Karl-Theodor zu Guttenberg 2017 auf einer CSU-Veranstaltung: Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe macht ihm schwere Vorwürfe.

Harsche Kritik von Rühe

Ex-Minister wirft Guttenberg Zerstörung der Bundeswehr vor

Andrea Nahles und Lars Klingbeil besprechen sich vor Beginn der Klausurtagung.

Reformplan für neues Profil

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Andrea Nahles und Lars Klingbeil: Die SPD-Spitze hat das Sozialstaatskonzept auf ihrer Klausur beschlossen.

Neuer Sozialstaat

SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

Volker Bouffier: Der hessische Ministerpräsident hat die SPD-Pläne harsch kritisiert.

Neuordnung des Sozialstaats

"SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum im November 2018 im Landtag von Baden-Württemberg.

Vorwurf gegen Parteivorstand

Rechte AfD-Rebellen kritisieren "innerparteiliche Spionage"

Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD): Beide haben jeweils eine Entscheidung getroffen, die ihre Parteien jetzt noch umtreibt.

Treffen der beiden Kanzlerparteien

Kampf gegen die Geister der Vergangenheit

Von Jonas Schaible

Flüchtlinge hinter dem Zaun einer Flüchtlingsunterkunft.

Vor Abstimmung im Bundesrat

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Laut Umfrage gibt es in 60 Prozent aller Pflegeheime unbesetzte Stellen für Fachkräfte.

Personalmangel in der Pflege

Mehr als die Hälte der Pflegeheime hat unbesetzte Stellen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte: Die SPD könne "nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen", sagte der CDU-Politiker.

Hirte löst Koalitionskrach aus

Ostbeaufragter: SPD bestärke Bild des "Jammer-Ossis"

Stefan Räpple, AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg in der Stadthalle in Burladingen: Hier kommen die Mitglieder zu Wort, die auch beim Parteivorstand nicht mehr so gerne gesehen sind.

"Gefährlichen Mädchen und Buben der AfD"

Wie sich der rechte Rand der AfD als Märtyrer inszeniert