Neuer Sozialstaat: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

Nun ist es beschlossen: Die SPD-Spitze hat sich hinter das Konzept für einen neuen Sozialstaat gestellt. SPD-Chefin Nahles machte jedoch schon eine Einschränkung.

Der SPD-Vorstand hat einstimmig eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-Konzept beschlossen. "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag in Berlin nach dem Beschluss.

An Stelle des von Kanzler Gerhard Schröder geformten Konzepts soll ein neues Bürgergeld treten. Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben. Aber wer lange eingezahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit auch länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre.

Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben.

"Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. "Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen", sagte Nahles, die intern wegen des Umfragetiefs zuletzt schwer unter Druck gestanden hatte.

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Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD". Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt. "Dieser Prozess ist abgeschlossen". Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt. Hartz IV werde nicht nur vom Begriff her nun überwunden.