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Sozialstaat: "SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"


"SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Von afp, dpa
Aktualisiert am 10.02.2019Lesedauer: 2 Min.
Volker Bouffier: Der hessische MinisterprÀsident hat die SPD-PlÀne harsch kritisiert.Vergrâßern des BildesVolker Bouffier: Der hessische MinisterprÀsident hat die SPD-PlÀne harsch kritisiert. (Quelle: Arne Dedert/dpa-bilder)
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Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der PlΓ€ne.

Die SPD stâßt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union. Der hessische MinisterprÀsident Volker Bouffier (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft." Er warf den Sozialdemokraten vor, sie hÀtten sich mit ihrem Wunsch, wieder WÀhler zu gewinnen, "für einen strammen Linkskurs entschieden".

Bayerns Regierungschef Markus SΓΆder (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die aktuellen VorschlΓ€ge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt." Es werde kein neuer Koalitionsvertrag verhandelt. "NatΓΌrlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."

SPD-Vorstand beschließt Konzept einstimmig

Der SPD-Vorstand hat das Sozialstaatskonzept am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig beschlossen. Es enthÀlt unter anderem ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz-IV-Systems. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei langjÀhrig Versicherten ausweiten.

"Wir kΓΆnnen mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag nach dem Beschluss. "Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. "Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen", sagte Nahles. Zugleich rΓ€umte sie ein, dass das Konzept zunΓ€chst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD."

CSU-Chef SΓΆder wandte sich derweil auch gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Modell einer Grundrente fΓΌr Geringverdiener. Das sei "nicht finanzierbar". Vor allem werde eine BedΓΌrftigkeitsprΓΌfung benΓΆtigt, "damit Leistungen gezielt dort ankΓ€men, wo sie gebraucht wΓΌrden". Bouffier sagte den Funke-Zeitungen: "Wer die Grundrente will, muss mit SteuererhΓΆhungen rechnen – und zwar fΓΌr alle Arbeitnehmer."

SPD-General verteidigt Vorstâße

SPD-GeneralsekretΓ€r Lars Klingbeil verteidigte die Konzepte seiner Partei gegen die Kritik der Union. "Die SPD ist die Partei, die noch den Anspruch hat, Zusammenhalt zu organisieren", sagte Klingbeil zu Beginn der Vorstandsklausur. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Konzept fΓΌr eine Grundrente umgesetzt wird.

CSU-Chef SΓΆder hingegen schlug fΓΌr das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschΓ€ftigen und dort in Ruhe darΓΌber diskutieren. Wir werden keine ΓΌbereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drΓΌckt nach Angaben der "BamS" aufs Tempo und will demnach bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP
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