Sozialstaat: "SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren. Hartz IV soll weg, eine Grundrente her. Der Union ist das zu viel. Sie warnt vor den Konsequenzen der Pläne.

Die SPD stößt mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung des Sozialstaats auf heftigen Widerstand der Union. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft." Er warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, "für einen strammen Linkskurs entschieden".

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt." Es werde kein neuer Koalitionsvertrag verhandelt. "Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."

SPD-Vorstand beschließt Konzept einstimmig

Der SPD-Vorstand hat das Sozialstaatskonzept am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig beschlossen. Es enthält unter anderem ein Bürgergeld statt des bisherigen Hartz-IV-Systems. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei langjährig Versicherten ausweiten.

"Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag nach dem Beschluss. "Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. "Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen", sagte Nahles. Zugleich räumte sie ein, dass das Konzept zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD."

CSU-Chef Söder wandte sich derweil auch gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Modell einer Grundrente für Geringverdiener. Das sei "nicht finanzierbar". Vor allem werde eine Bedürftigkeitsprüfung benötigt, "damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden". Bouffier sagte den Funke-Zeitungen: "Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer."

SPD-General verteidigt Vorstöße

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte die Konzepte seiner Partei gegen die Kritik der Union. "Die SPD ist die Partei, die noch den Anspruch hat, Zusammenhalt zu organisieren", sagte Klingbeil zu Beginn der Vorstandsklausur. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Konzept für eine Grundrente umgesetzt wird.

CSU-Chef Söder hingegen schlug für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vor: "Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen."

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt nach Angaben der "BamS" aufs Tempo und will demnach bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen.