Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Union will Fl├╝chtlingspolitik massiv versch├Ąrfen

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 11.02.2019Lesedauer: 2 Min.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Joachim Herrmann und Thomas Strobl: Die Union hat ihre Werkstattgespr├Ąche Migration beendet.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Joachim Herrmann und Thomas Strobl: Die Union hat ihre Werkstattgespr├Ąche Migration beendet. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Wie sieht die Fl├╝chtlingspolitik der CDU k├╝nftig aus? Dar├╝ber hat die Partei in einem Werkstattgespr├Ąch beraten. Das Ergebnis ist eine deutliche Versch├Ąrfung.

Die Union hat nach ihrem Werkstattgespr├Ąch zur Migration massive Versch├Ąrfungen der Migrations- und Fl├╝chtlingspolitik gefordert. Sie will unter anderem, dass Migranten schon an der EU-Au├čengrenze zur├╝ckgewiesen werden k├Ânnen. An den Au├čengrenzen sollten Asylverfahren durchgef├╝hrt werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellte. Dazu geh├Ârten auch Zur├╝ckweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.

Die CDU verlangte zudem eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020. Damit stellt sich die Union nun doch hinter die Forderung der EU-Kommission. Zuletzt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit anderen EU-Staaten gebremst und die Schaffung dieser st├Ąndigen Reserve erst bis 2025 angestrebt.

Die Bundesregierung solle zudem in Br├╝ssel Bescheid geben, dass Deutschland teils auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchf├╝hre ÔÇô solange der EU-Au├čengrenzenschutz nicht funktioniere, sagte Schuster. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch zum Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zust├Ąndig seien.

Abschiebungen erleichtern

Die CDU will auch Abschiebungen erleichtern. "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen", sagte Baden-W├╝rttembergs Innenminister Thomas Strobl. "Da haben wir ein Problem: Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen." In seinem Bundesland platzten zwei von drei Abschiebungen.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
K├Ânnte die Nato Erdo─čan einfach rauswerfen?
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident blockiert den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.


Zudem sollen die M├Âglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen, die abgeschoben werden, ausgeweitet werden. "Das w├╝rde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Au├čerdem solle k├╝nftig schon eine geringere Verurteilung zu 90 Tagess├Ątzen als Ausreisegrund gewertet werden.

Nur noch eine Instanz im Klageverfahren

In Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe zudem nur noch eine Instanz geben. Eine Instanz w├╝rde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, sagte Strobl. Es seien zum Teil harte, aber sehr praxisnahe Vorschl├Ąge. Die CDU will zudem Fehlverhalten im Asylverfahren konsequent bestrafen. Dabei k├Ânnte es beispielsweise um falsche Angaben zur Person oder die Nutzung gef├Ąlschter Papiere gehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte ein "Migrationsmonitoring" als Fr├╝hwarnsystem f├╝r Deutschland. Damit solle verhindert werden, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 noch einmal wiederhole. Sie bekannte sich in ihrer abschlie├čenden Ansprache zum individuellen Asylrecht. Sie betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, m├╝sse daf├╝r sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: "Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen l├Ąsst."


CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanit├Ąt und H├Ąrte miteinander zu verbinden, sagte sie. Die Union m├╝sse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration "Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird". Es m├╝ssten L├Âsungen gefunden werden, die die Gesellschaft vers├Âhnten. "Wir m├╝ssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Jannik Meyer
Von Jannik Meyer
  • Johannes Bebermeier
  • Sven B├Âll
  • Tim Kummert
Von J. Bebermeier, S. B├Âll, T. Kummert
Von Miriam Hollstein
Annegret Kramp-KarrenbauerBr├╝sselBundesregierungCDUCSUDeutschlandEUEU-KommissionHorst SeehoferMigration
Politiker

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website